Warum die Asylanträge rückläufig sind

Schwarzach Die Zahl der in Österreich eingereichten Asylanträge ist heuer zurückgegangen. 13.634 waren es dem Innenministerium zufolge bis Ende April – ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig hat es in der Europäischen Union insgesamt eine Zunahme gegeben. Die Asylkoordination bezweifelt die Argumentation des Ressorts von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), wonach der deutliche Rückgang vor allem an den österreichischen Maßnahmen lag. In Vorarlberg bleibt die Zahl der Menschen in der Grundversorgung konstant. Die Quartierssuche bezeichnet der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) weiterhin als schwierig.

EU-weite Zunahme

Insgesamt hat es bis Ende April EU-weit 324.000 Asylanträge gegeben, ein Plus von 34 Prozent. In Österreich sind sie rückläufig. Die „Asylbremse“ wirke, hieß es aus dem Innenministerium. Demzufolge wird die Entwicklung auf Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen sowie die Schleppereibekämpfung zurückgeführt. Beschleunigte Verfahren oder internationale Kooperation würden ihren Teil dazu beitragen. Diesbezüglich ist zum Beispiel das Ende der Visafreiheit für Menschen aus Tunesien und Indien in Serbien Thema.

„Es gab einen geringfügigen Rückgang. Man muss sich aber den Referenzrahmen ansehen“, sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination im VN-Gespräch. Er verweist darauf, dass es sich bei 2022 mit rund 112.000 Anträgen um ein Rekordjahr in Österreich handelte. Nur 1956 gab es hierzulande mehr Ansuchen, in anderen Ländern hat es diesen großen Anstieg 2022 nicht gegeben. Den jetzigen Rückgang im Vergleich zu anderen Ländern könne man daher nicht isoliert vom Jahr 2022 sehen. Der Asyl-Experte führt die Entwicklung auch auf eine geänderte Reiseroute zurück: Viele Personen seien 2022 über Ungarn nach Österreich gekommen und hier als Erstes registriert worden. Nun zeige sich eine Verlagerung über die sogenannte Adriaroute, also über Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Italien. „Viele Menschen kommen nicht einmal durch Österreich durch. Es handelt sich um kein Zielland. Das war es letztes Jahr nicht, und ist es auch heuer nicht.“

Gahleitner-Gertz hebt hervor, dass es den Zahlen des Innenministeriums zufolge bis Ende April zwar etwa 13.600 Anträge gab, gleichzeitig aber auch rund 14.600 „sonstige Entscheidungen“, also Einstellungen. „Das ist die entscheidende Zahl. Wir haben 2023 ein Minus. Es gibt mehr Personen, die weitergezogen sind, als Anträge gestellt haben.“

Der Experte hält daher die Argumentation des Innenministeriums, wonach der Rückgang vor allem mit den österreichischen Maßnahmen zu tun habe, nicht für schlüssig. Grenzkontrollen brächten beispielsweise eine Zunahme an Anträgen, da mehr Menschen aufgegriffen würden. Zu Slowenien ergaben sie keinen Sinn, zu Ungarn noch eher. „Da gibt es auch die meisten Aufgriffe.“ Als effektiv bezeichnet Gahleitner-Gertz hingegen die Rücknahme der Visaliberalisierung für Personen aus Tunesien und Indien in Serbien. „Das war eine Maßnahme, die Wirkung zeigt und noch zeigen wird, da der Anstieg der Anträge vor allem in der zweiten Hälfte 2022 erfolgte.“

Vorarlberg auf dem dritten Platz

In Vorarlberg beziehen derzeit 3265 Menschen Leistungen aus der Grundversorgung, wie das Büro von Landesrat Gantner mitteilt. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu den Vormonaten kaum verändert. 1591 davon sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Insgesamt befinden sich Gantner zufolge 2318 Ukrainerinnen und Ukrainer in Vorarlberg. Sie haben einen Sonderstatus und dürfen im Unterschied zu Asylwerberinnen und Asylwerbern auch arbeiten. Über 700 befinden sich dem Landesrat zufolge auf dem Arbeitsmarkt, rund 200 seien vorgemerkt. „Es ist sehr erfreulich, dass so eine hohe Anzahl an Kriegsgeflüchteten bereits am Arbeitsmarkt integriert werden konnten.“

Gantner hebt auch hervor, dass sich Vorarlberg bei der mit dem Bund vereinbarten Quote zur Flüchtlingsunterbringung kontinuierlich verbessert hat. Sie beträgt aktuell 86 Prozent. „Damit liegt Vorarlberg hinter Wien und dem Burgenland bereits auf dem dritten Platz.“ Die Quartierssuche bleibe aber herausfordernd, sagt der Landesrat. Das Land bemühe sich um kleinere Unterkünfte. Dies könne nur im Einvernehmen mit den Gemeinden und Menschen vor Ort erfolgen. Insgesamt sind in 82 Vorarlberger Kommunen Flüchtlinge untergebracht. In diesem Frühling hat auch der Bezug der zwei neuen Asylquartiere in Koblach begonnen. Dort soll den Angaben zufolge nächste Woche eine syrische Mutter mit fünf Kindern unterkommen.