Hilferuf der Spitäler ruft Politik auf den Plan

Schwarzach Betriebsratsvertreter der Landeskrankenhäuser schlagen Alarm. Mit einem drastischen Hilferuf haben sie sich an die Öffentlichkeit gewandt. Das sorgt auch bei den Vorarlberger Parteien für Aufregung. Der Tenor: Die Warnungen vor einem Systemkollaps wegen Personalengpässen müssten ernstgenommen werden. Die Opposition sieht die Landesregierung in der Pflicht und beklagt Versäumnisse. Diese verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen. Die Situation sei angespannt, ein Kollaps drohe nicht. 

Deutliche Warnung

Zentralbetriebsrat Thomas Steurer und die beiden Betriebsrätinnen vom Landeskrankenhaus Bregenz Claudia Riedlinger und Patricia Zangerl hatten zuvor im VN-Gespräch eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die Patientenversorgung funktioniere nur noch, weil das Personal funktioniere. Doch es habe unter stetiger Überlastung zu leiden. Die 5600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlten sich im Stich gelassen von der Krankenhausbetriebsgesellschaft KHBG, aber auch von der Politik. Im Vorfeld der Gehaltsverhandlungen würden die Vertreter der Krankenhausbelegschaft nicht einmal mehr empfangen, kritisierte Steurer auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) explizit.

Die Opposition sparte am Freitag nicht mit Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Diese ist aus Sicht von FPÖ-Parteichef Christof Bitschi drauf und dran, das Gesundheitssystem an die Wand zu fahren. „Die Wartezeiten in den Ambulanzen und auf OP-Termine werden immer länger, ganze Bettenstationen und auch OP-Säle sind geschlossen, weil das Personal fehlt.“ ÖVP und Grüne hätten die Probleme schöngeredet, nun drohe der Kollaps, befürchtet Bitschi. Die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten vom Dienstgeber und der Landesregierung gehört und ernstgenommen werden.

Die Sozialdemokraten sehen Tempo gefragt. „Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen. Es darf nicht mehr länger zugewartet werden“, fordert die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer. Viel zu lange habe die Landesregierung das Problem des Personalmangels nicht ernstgenommen. Landeshauptmann Wallner und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hätten einen großen Vertrauensverlust zu verantworten. Nun liege es an der Politik, alle mit ins Boot zu holen. Erneut pochte die SPÖ-Politikerin auf die Einberufung eines Gesundheits- und Pflegegipfels.

„Dass sich dieses System nicht mehr erhalten lässt, weil immer mehr Menschen in die Krankenhäuser strömen, war leider absehbar“, gibt wiederum der Neos-Abgeordnete Johannes Gasser zu bedenken. Patientinnen und Patienten wüssten nicht, wohin sie sonst sollten. Gleichzeitig würde gerade bei älteren Menschen Pflege- und Sozialbedarf im Spital abgefedert, da andere Strukturen fehlten oder ebenfalls überlastet seien. Es benötige daher eine ernsthafte Patientensteuerung. Zudem fordert Gasser, dass Unterstützungsberufe in den Stellenplänen entsprechend berücksichtigt werden, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen könnten. 

„Diese Hilferufe muss man sehr ernst nehmen“, sagt auch Nadine Kasper, Gesundheitssprecherin der Grünen im Landtag. Einen Lösungsansatz sieht sie im niedergelassenen Bereich. Er sollte gestärkt werden, um die Spitäler zu entlasten, fordert sie. Aus Kaspers Sicht haben die Bundesländer zu lange zugeschaut. Nun gehe Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lange fällige Strukturreformen an, etwa im Rahmen des Finanzausgleichs. „Geld allein hat das Problem bisher nicht gelöst, der Fokus muss auf den niedergelassenen Bereich gelegt werden“, ist Kasper überzeugt.

Landeshauptmann Wallner wollte am Freitag auf Anfrage nicht auf die direkte Kritik an ihm reagieren. In einer Aussendung hält der ÖVP-Politiker aber fest: „Der Fachkräftemangel ist überall spürbar, auch im Gesundheitsbereich.“ An Verbesserungen würde mit aller Kraft gearbeitet.

Grafik vom 12. Mai: Engpässe österreichweit.

Rüscher sieht kein Versäumnis

Das unterstrich auch Gesundheitslandesrätin Rüscher im Gespräch mit den VN. „Es ist gesichert, dass es sich um eine angespannte Situation handelt.“ Ein Versäumnis der Politik weist sie zurück. Viele Maßnahmen seien bereits gesetzt worden, weitere würden noch gesetzt. Wie Wallner verweist sie etwa auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Es brauche mehr Geld, um die ambulante Versorgung sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in den Spitalsambulanzen sicherzustellen. „Wir können nicht alles mit mehr Personal abfedern“, betont Rüscher. Man müsse auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen. Neben Bemühungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht sie strukturelle Anpassungen und Patientenlenkung geboten, etwa durch einen Ausbau der telefonischen Gesundheitsberatung 1450. An einen drohenden Systemkollaps glaubt die Landesrätin nicht. „Wir arbeiten intensiv auf allen Ebenen daran, einen solchen zu vermeiden.“