Dauerthema Verkehr: Neos verlangen neues Modell für Vorarlberg
Debatte im Landtag: Pinke orten veraltetes Konzept, nicht alle teilen die Kritik.
Bregenz Für die Neos ist klar: Es braucht ein neues visionäres Verkehrsmodell im Land. Dieses Thema gaben die Pinken am Mittwoch für die aktuelle Stunde im Landtag vor. Das derzeitige Mobilitätskonzept, das 2019 verabschiedet wurde, sei veraltet, kritisierte Gerfried Thür. Damit ließen sich die Ziele der Energieautonomie nicht erreichen. Gleichzeitig würden die Ausgaben für die privaten Haushalte steigen und zu wenig leistungsstarke, nachhaltige Verkehrsverbindungen für Menschen und Unternehmen geschaffen. Die anderen Redner wollten das so nicht stehen lassen.
Nicht ohne Alternativen
Konkret kritisierte Thür etwa das Festhalten am Feldkircher Stadttunnel anstelle einer Bahn-Lösung. Im mittleren Rheintal gebe es wegen der Konkurrenzsituation dazu kein Entlastungsprojekt, im unteren Rheintal nehme die Debatte um die Bodensee-Schnellstraße S18 kein Ende. Die Schienenanbindungen in die Schweiz, nach Deutschland und Tirol seien alle einspurig. „Es geht nicht um das Ausspielen von Schiene oder Straße. Aber wir Neos fordern, dass in Vorarlberg kein großes neues Straßenprojekt mehr geplant wird, ohne dass Alternativen über die Schiene gründlich geprüft werden.“
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Die FPÖ reagierte skeptisch. So hielt der Abgeordnete Daniel Allgäuer zwar fest: „Es steht außer Streit: Könnte man das Rad der Zeit um Jahrzehnte zurückdrehen, könnte man einiges einfacher, besser bewerkstelligen, besser bewältigen.“ Aber diese Möglichkeit gebe es eben nicht. Es liege bereits ein umfassendes Konzept auf dem Tisch. Papier sei genügend produziert worden, nun gehe es an die Umsetzung.
Von den Sozialdemokraten ergriff Martin Staudinger das Wort. Zwar ließe sich an neuen Strategien und Papieren arbeiten und den Menschen Appetit „auf die ganz tollen Lösungen“ machen. Letztlich müssten aber konkrete Vorhaben benannt werden – und diese kämen einem dann schnell wieder sehr bekannt vor. Aber auch Staudinger mahnte mehr Tempo ein: „Wir müssen die Projekte, die wir auf dem Tisch haben, portionieren und endlich umsetzen.“
Christoph Metzler von den Grünen sah insbesondere den Einzelnen gefordert. Denn ein Stau dürfe gar nicht erst produziert werden. Da brächten der Stadttunnel oder die S18 nichts. „Wir müssen generell im Kopf einen Wandel herbringen und der heißt: Umsteigen.“ Die Abgeordnete Christina Metzler (ÖVP) unterstrich wiederum: “Uns ist allen klar: Wir brauchen eine Verkehrswende.” Es bringe aber nichts, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Manche Personen wären auf das Auto angewiesen. Es liege an der Politik, verschiedene Möglichkeiten für jede Lebenssituation zur Verfügung zu stellen. “Wir müssen Lösungen umsetzen anstatt einfach nur Luftschlösser bauen. Und das tut unsere Regierung.”
Die für Verkehr und Mobilität zuständigen Landesräte Marco Tittler (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) ergriffen schließlich das Wort. Tittler verteidigte das Mobilitätskonzept. Vorarlberg verfüge zudem über eine gute Straßeninfrastruktur, es gebe 800 Kilometer Landesstraßen und 600 Brücken. Hohe Priorität haben aus Sicht des Landesrates vor allem Straßenerhaltung und -sanierung, aber es benötige auch den einen oder anderen Lückenschluss. Ihm zufolge ist am Schluss eine Kosten-Nutzen-Analyse wichtig. “Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Straßeninfrastruktur des Landes auf die Spitzen auszulegen.”
Radikale Reduktion
Zadra mahnte wegen der Klimakrise die radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen ein. Ansonsten werde man nicht mehr über Jahrhundertprojekte diskutieren können. „Weil es keine Zukunft mehr für Menschen auf diesem Planeten gibt.” Was die Nutzung von Bus, Bahn und Fahrrad angehe, könne Vorarlberg jedenfalls stolz sein. Der Landesrat hob positiv hervor, dass jede und jeder dritte Erwachsene ein Jahresticket besitze. Abgesehen von großen Städten suche das weltweit seinesgleichen.