Reaktionen auf die Einstellung der Ermittlungen gegen Markus Wallner

wien NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon sagte in einer Aussendung, dass mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wallner “Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft zwischen ÖVP und Wirtschaftsbund” keineswegs ausgeräumt seien. Die Vorarlberger ÖVP als Gesamtheit habe noch lange keinen Grund, von einer weißen Weste zu sprechen. Weitere Ermittlungsergebnisse seien abzuwarten.

Umgekehrt forderte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker “Entschuldigungen all’ jener, die Markus Wallner und die Volkspartei monatelang vorverurteilt haben”. Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich anhand des eingestellten Verfahrens gegen Wallner, “warum Ermittlungsverfahren nicht öffentlich geführt werden sollen”. Alleine die öffentliche Kommentierung und der damit einhergehende Reputationsverlust seien enorm, betonte sie die Unschuldsvermutung als bedeutendes Grundrecht.