Wirtschaftsbund: Verfahren gegen Wallner und Tittler eingestellt
WKStA ermittelt nicht mehr gegen Landeshauptmann und Landesrat.
Schwarzach Nun steht es fest: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nicht mehr gegen Landeshauptmann Markus Wallner. Wie am Freitag bekannt wurde, hat sie auch das Verfahren gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) eingestellt. Doch die Wirtschaftsbundaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor laufen Ermittlungen gegen vier Personen.
Wallner hielt im VN-Gespräch zu den Vorwürfen fest fest: “Es handelte sich um eine glatte Lüge. Das habe ich immer gesagt, und das hat sich nun bestätigt.” Tittler sprach von einem Ergebnis, das so von ihm erwartet worden sei.
Schwere Vorwürfe
Anlass der Ermittlungen der WKStA gegen den Landeshauptmann waren Vorwürfe eines Managers eines großen Vorarlberger Unternehmens, die er in einer von ihm unterschriebenen eidesstattlichen Erklärung äußerte. Demnach habe der Landeshauptmann selbst um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und politisches Entgegenkommen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt. Die VN berichteten im April 2022 über die Aussagen des Managers in der eidesstattlichen Erklärung und sprachen auch Wallner selbst darauf an. Er bezeichnete sie schon damals als Lüge. Die Identität des Unternehmers ist den VN bekannt; sie unterliegt dem Quellenschutz und damit dem Redaktionsgeheimnis.
Die WKStA bewertete den Bericht als Anfangsverdacht und nahm Ermittlungen gegen den Landeshauptmann auf. Es ging um den Vorwurf der Vorteilsannahme. Es gelang den Ermittlern aber nicht, den Manager auszuforschen. Die VN beriefen sich auf das Redaktionsgeheimnis. Ein Zeuge, der im Verdacht stand, die besagte Person zu sein, habe glaubwürdig angegeben, die eidesstattliche Erklärung nicht verfasst zu haben, hieß es der APA zufolge in der Begründung zur Einstellung des Verfahrens. Auch die Befragung weiterer Zeugen, zwölf sind demnach namentlich festgehalten, verlief ergebnislos. Wegen der Ermittlungen lägen keine unmittelbaren Aussagen vor, die den Landeshauptmann konkret belasten würden, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Somit stellte sie das Verfahren ein.
Die WKStA führte im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre unter anderem auch Ermittlungsverfahren gegen Wirtschaftslandesrat Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP). Rüdisser und Tittler wurde Vorteilsannahme zur Beeinflussung vorgeworfen. Wie bereits berichtet, erhielt Rüdisser laut Ermittlungsakt zwischen 2015 und 2019 insgesamt 6500 Euro vom Wirtschaftsbund, Tittler seit 2019 2000 Euro. Die Politiker gaben an, sie hätten „Verfügungsmittel“ für Veranstaltungen bekommen. Wie Wallner beteuerten auch die Genannten sets ihre Unschuld. Im Fall Tittlers ist nun klar: Auch gegen ihn hat die WKStA das Verfahren eingestellt, wie der Landesrat den VN bestätigte. Sein Anwalt sei darüber informiert worden.
Nie einvernommen
Die WKStA hatte schon im Dezember einen Vorhabensbericht abgegeben. Damals wurde sie aber mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Im Mai erging ein zweiter Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Der Landeshauptmann galt nie als Beschuldigter, sondern verblieb im Gegensatz zu den anderen Personen, gegen die ermittelt wurde, im Status eines Verdächtigen. Er wurde eigenen Angaben zufolge nie einvernommen. Wie eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag auf VN-Anfrage erläuterte, wird gegen vier Personen und einen Verband weiterhin ermittelt. Namen und Details nannte sie nicht. Bei letzterem dürfte es sich um den Wirtschaftsbund selbst handeln. Wie in der Vergangenheit bekannt wurde, sind neben Wallner, Tittler und Rüdisser auch Verfahren gegen die beiden ehemaligen Direktoren Walter Natter und Jürgen Kessler eingeleitet worden.