Hinter den Kulissen: Was kann Vorarlberg zum Klimaschutz beitragen?

Bregenz, Feldkirch Für Aufsehen sorgt aktuell eine Stellungnahme der Vorarlberger Wirtschaftskammer zur Novelle des Raumplanungsgesetzes. Laut Erläuterungen sollen damit auch im Bereich der Raumplanung „Aspekte des Klimaschutzes in die planerischen Überlegungen und Entscheidungen miteinbezogen werden“. Auf die Auswirkungen des Klimawandels – „etwa in Bezug auf die stärkere Hitzebelastung in den Sommermonaten und die häufiger auftretenden Extremniederschlagsereignisse“ – wird ein besonderes Augenmerk gelegt. Der Wirtschaftskammer ist das aber ein Dorn im Auge.

Zwar befürwortet sie zum Beispiel den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen „im Hinblick auf die gegenwärtige Energie- und Klimakrise selbstverständlich“, stellt aber den möglichen Beitrag Vorarlbergs zum Klimaschutz infrage: Anhand von zwei Internet-Quellen erklärt die Abteilung für Wirtschafts- und Technologiepolitik das Klima („Als Atmosphäre wird die gasförmige Hülle bezeichnet, die die Erde umgibt.“) und stellt dann wegen „des relativ geringen Anteils von CO₂ an der Gesamtzusammensetzung“ die Frage, „welche Abwägungskriterien für ‚Klimaschutz‘ im Rahmen der raumplanungsrechtlichen Interessenabwägung tragfähig werden können und inwiefern Land und Gemeinden im Rahmen der (Vorarlberger) Raumplanung einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz insgesamt leisten können“. Angesichts der „ohnehin schon höchst angespannten Situation um Raum und Nutzungskonflikte“ widerspreche eine Verankerung des Klimaschutzes in der Raumplanung einer Kosten-Nutzen-Analyse. Insgesamt anerkenne die Wirtschaftskammer den Klimawandel natürlich als „globale Herausforderung“, offene Fragen zum Gesetz würden aber dennoch bleiben.