Wer Förderungen und Aufträge vom Land bekommt
Neues Transparenzportal des Landes ist jetzt für alle abrufbar.
Bregenz Transparent, transparenter, Vorarlberg: So klingt es jedenfalls, wenn Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Landesrat Daniel Zadra (Grüne) und Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis über die Transparenzoffensive und das neue Transparenzportal des Landes berichten. Gemeinsam stellten sie dieses am Dienstag im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung vor.
Das Portal ist seit vergangenen Samstag online und soll nach und nach erweitert sowie laufend aktualisiert werden – so der Plan. “Wir haben das strengste Parteiengesetz und neue Maßstäbe in Sachen Transparenz gesetzt”, erläuterte Wallner die Vorarlberger Situation im Hinblick auf die bundesweiten Vorgaben bzw. die gesetzlichen Pflichtveröffentlichungen und sprach weiters von einer Vorreiterrolle. Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehen können, was mit dem Steuergeld bzw. den öffentlichen Mitteln des Landes passiert.
Konkret sind auf der Internetseite sechs Themenfelder aufgelistet. Dabei geht es um Auftragsvergaben, Förderungen, Regierungsbeschlüsse, Medienaufträge, Studien und ein Hinweisgebersystem.
Das Transparenzportal des Landes ist unter https://vorarlberg.at/transparenz abrufbar.
Auftragsvergabe
Links unten auf der Plattform ist das Feld Auftragsvergabe zu finden. Hier sollen künftig alle Aufträge ab einem Wert von mindestens 25.000 Euro spätestens 30 Tage nach der Vergabe aufgelistet werden.
Förderungen
Wer auf das rote Feld mit dem Titel Förderungen klickt, bekommt Empfänger seit Juni mit Art, Ort, Datum sowie Auszahlungsdatum und -betrag aufgelistet. Darunter sind etwa Gemeinden, das Olympiazentrum, Verbände oder Agrargemeinschaften zu finden. Nicht veröffentlicht werden Landesförderungen, wenn es um sensible persönliche Daten geht.
Medienaufträge
Unter dem Button Medienaufträge sind entgeltliche Einschaltungen des Landes veröffentlicht. Sprich, welche Inserate wann in welchem Medium zu welchem Zweck und im Rahmen welcher Kampagne geschaltet wurden.
Hinweisgebersystem
Des Weiteren ist auch ein Hinweisgebersystem in Betrieb. Hier gibt es nach Angaben des Landes die Möglichkeit, Hinweise auf allfällige Missstände anonym an die interne Revision des Landes zu übermitteln.
Studien und Gutachten
Studien, Gutachten und Umfragen sollen künftig ebenfalls auf der Transparenzplattform zu finden sein. Landesrat Zadra bezeichnete dies als weiteres Herzstück der Transparenzoffensive, da politische Entscheidungen so nachvollziehbar würden. Konkret geht es um alle Studien, die nach dem 1. Jänner 2023 beauftragt worden sind. Diese werden drei Monate nach Abschluss der Rechnungslegung veröffentlicht, wie es weiters heiß. Noch ist keine Studie aufgelistet. “Bis diese fertig sind, dauert es seine Zeit”, so die Erklärung im Pressefoyer.
Regierungsanträge und -beschlüsse
Ab sofort werden Informationen über Regierungssitzungen nicht mehr wöchentlich im Amtsblatt des Landes, sondern auf dem Transparenzportal veröffentlicht. Die ersten Sitzungsergebnisse sollten bereits am Dienstag abrufbar sein.