“Mogelpackung” Finanzausgleich: Landeshauptleute im Clinch mit Brunner

Bregenz Die Verhandlungen um die künftige Aufteilung des Steuerkuchens lässt derzeit die Wogen in den Bundesländern hochgehen.

Bundes-Vorschlag zurückgewiesen

Zuletzt war Finanzminister Magnus Brunner mit einem 10-Milliarden-Vorschlag auf die Länder zugekommen, für den Zeitraum von fünf Jahren. Auf’s Jahr gerechnet zwei Milliarden frisches Geld seien das, sagte Finanzminister Brunner in der ORF-Pressestunde. Die Landeshauptleute haben den Vorschlag geprüft. “Wir haben ein Gutachten erstellt und das durchgerechnet”, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner den VN. Nach einem Treffen in Wien sei unter den mit den Verhandlungen beauftragten Landeshauptleuten Michael Ludwig (Wien, SPÖ), Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) klar, dass der Bundesvorschlag zurückgewiesen werde.

“Großer Ärger” in den Ländern

Von zwei Milliarden pro Jahr könne keine Rede sein. “Bei genauerer Betrachtung sind es nicht einmal 500 Millionen. Damit können die Mehrkosten vorwiegend im Pflege- und Gesundheitsbereich nicht ausgeglichen werden”, so Wallner zu den VN.

Großer Ärger bestehe darüber, “dass uns vom Finanzministerium eine Mogelpackung aufgetischt werden soll. Diese Zahlen sind schöngerechnet”, ärgert sich der Landeshauptmann. Mit 470 Millionen zusätzlichen Mitteln könne die Absicherung von Pflege und Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung nicht gewährleistet werden. “Die einfache Verlängerung des Finanzausgleichs funktioniert nicht. Die Forderungen von Personal, Ärzten und weiteren Berufsgruppen nach besseren Gehältern kann man nicht ungehört lassen”, so Wallner.

Ganz Österreich stöhne unter diesen Problemen, “wir in Vorarlberg auch.” 

Es sei nun gemeinsame Aufgabe zu erkennen, dass Pflege und Gesundheit abgesichert werden müssen. “Beim Finanzausgleich reden wir nicht über Subtanzsicherung, sondern um Zuwächse, um Gehaltssteigerungen um Qualität zu sichern und die über Jahre entstandene Schieflagen zwischen Bund und Ländern auszugleichen.” 

In einer gemeinsamen Erklärung hielten Wallner, Doskozil, Stelzer und Ludwig fest, dass aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden eine Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich sei. “Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen.” Der Vorschlag des Bundes stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar.

Das Finanzministerium will die Vorwürfe nicht so stehen lassen. Aus dem Ressort von Brunner hieß es: “Die Länder rechnen finanzielle Mittel und Maßnahmen aus dem vergangenen Finanzausgleich, die nun auslaufen würden, nicht als zusätzliches beziehungsweise frisches Geld. Tatsächlich sind es aber aus budgetärer Betrachtung Gelder, die im Rahmen des Finanzausgleichs gänzlich neu budgetiert und für die Bewältigung der Aufgaben in Ländern, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt würden.” Der Ressortchef habe bereits dargelegt, der der Bund dazu bereit sei, für Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Klar sei, dass es weitere Gespräche brauche. Am Ende müsse jedenfalls ein sinnvolles Gesamtpaket stehen, das sowohl die Interessen der Länder, des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berücksichtige.