Perspektive für den Beitritt

vilnius Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs grundsätzlich eine Aufnahme in die transatlantische Allianz zu ermöglichen. Dies werde geschehen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien, heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Vilnius.

Konkreter Zeitplan bleibt aus

Eine entsprechende Einladung zum Beitritt werde in diesem Fall erfolgen, heißt es weiter. Ein konkreter Zeitplan wird in dem Dokument nicht genannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont aber, dass das Bündnis dann auf den sonst üblichen Membership Action Plan zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten werde. Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die NATO der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, “wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind”. Als konkrete Beispiele werden Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors genannt.

Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein NATO-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Um die Beitrittsperspektive für die Ukraine hatte es im Bündnis wochenlang Streit gegeben. So unterstützen insbesondere östliche Bündnismitglieder den Wunsch der Ukraine, beim Gipfel eine formelle Einladung zu erhalten, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs beizutreten. Sie konnten sich nicht gegen Länder wie Deutschland und die USA durchsetzen.

Als weiterer Grund für die ausgebliebene Einladung gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Ausbau der Kooperation

Als Kompromiss einigten sich die NATO-Staaten nun darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. Zudem will die NATO die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich ausbauen. Dafür wird die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.

Der neue Rat soll nun zum ersten Mal heute, am Mittwoch, beim Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen.