Sicherheitspakt für die Ukraine
Führende westliche Industriestaaten sagen langfristige Hilfe zu.
vilnius Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte will die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen, solange sie noch kein NATO-Mitglied ist. Die USA, Deutschland und die fünf anderen Staaten der G7 stellen der Ukraine unter anderem moderne Ausrüstung für deren Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Eine entsprechende Erklärung wurde zum Abschluss des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Mittwoch unterzeichnet. Sie bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die zum Beispiel ein NATO-Beitritt bieten würde.
„Wichtiger Sieg“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dennoch dankbar über die Erklärung. „Die ukrainische Delegation bringt einen wichtigen Sieg der Sicherheit für die Ukraine nach Hause, für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Kinder“, sagte er bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe. Nach der Grundsatzübereinkunft mit den G7 – den führenden westlichen Industriestaaten – würden nun Abkommen mit den einzelnen Ländern sowie multinational ausgehandelt.
Am Dienstag hatte Selenskyj eine herbe Niederlage einstecken müssen, weil seinen Forderungen nach einer Einladung seines Landes in die NATO nicht nachgekommen wurde. Er kritisierte das scharf und sprach von einer Schwäche des Westens, die Russland in die Hände spiele. Blockiert worden war die Einladung vor allem von den USA und Deutschland, den beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Sie wollen dem von Russland angegriffenen Land einen Beitritt frühestens nach einem Ende des Kriegs und weiteren Reformen ermöglichen.
Die G7-Vereinbarung zielt darauf ab, dass die ukrainischen Streitkräfte so ausgestattet werden, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des Kriegs so stark sind, dass Russland keine weiteren Angriffe mehr wagt. Dafür soll moderne Ausrüstung auch in den Bereichen „Luft und See“ geleistet werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt – ohne dass sie konkrete Waffensysteme wie Kampfjets oder bewaffnete Drohnen nannten. Welche Staaten welche bilaterale Militärhilfe leisten wollten, blieb noch offen. Auch eine zeitliche Perspektive wurde nicht gegeben. Weitere Punkte werden in der Erklärung die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.
Der Kreml bezeichnete die Zusagen als Gefahr. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.