Politik in Kürze

Andechs Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Andechs.

Die CSU fordere deshalb „null Mehrwertsteuer“ für sämtliche Grundnahrungsmittel, „nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch“, sagte Söder. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich.

„Gegner“

Odessa Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrai­nischen Getreides will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche „Gegner“ einstufen. Ab Donnerstag um Mitternacht würden die Schiffe als „potenzielle Träger militärischer Fracht“ eingestuft, teilte das Verteidigungsministerium mit. Kiew forderte indes „internationale Patrouillen“ im Schwarzen Meer für Getreideexporte.