Beispiellose Anklage gegen Trump
Früherer US-Präsident Donald Trump muss sich vor Gericht verantworten. Wohl falscher Alarm im US-Kapitol.
Washington Einen Tag nach der Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen des Kapitolsturms hat es im US-Parlamentsgebäude neuerlich einen Sicherheitsalarm gegeben. Wie die Polizei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington mitteilte, gebe es Berichte über einen „aktiven Schützen“ im Kapitol. Personen im Gebäude sollen Zuflucht suchen, hieß es. Kurze Zeit später teilte die Polizei aber mit, dass es sich wohl um einen falschen Alarm gehandelt habe.
Die Polizei hatte von einem Notruf berichtet, in dem von einem aktiven Schützen im Gebäude die Rede gewesen sei. Dabei dürfte es sich um einen Scherzanruf gehandelt haben, hieß es danach. Man habe nämlich keinen Schützen ausfindig machen können, und es habe auch keine Verletzten gegeben. Der US-Sender Fox News berichtete zwischenzeitig unter Berufung auf die Einsatzkräfte, dass es sich nicht um einen aktiven Schützen gehandelt habe, sondern um eine „Situation psychischer Gesundheit“.
Abgeordnete und Senatoren dürften sich derzeit nicht im Kapitol aufhalten, befinden sich die beiden Parlamentskammern derzeit doch in Sommerpause.
Sturm aufs Kapitol
Ein von Trump aufgehetzter Mob hatte am 6. Jänner 2021 das Kapitolsgebäude gestürmt, in dem sich Senatoren und Abgeordnete zur Beurkundung des Wahlsieges von Trumps demokratischem Widersacher Joe Biden versammelt hatten. Erst nach Stunden konnten die der Menge heillos unterlegenen Polizeikräfte die Lage unter Kontrolle bringen, fünf Menschen starben bei dem Aufstand. Ex-Präsident Trump soll nun für seine Rolle beim Kapitolsturm zur Rechenschaft gezogen werden. Für Donnerstag ist vor einem US-Bundesgericht in Washington eine Anhörung geplant, bei der die Anklageschrift gegen ihn verlesen werden soll. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Sonderermittler Jack Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt. Er sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat.
Präsidentenwahl 2024
Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Bisher liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vorne. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Trumps Wahlkampfteam wetterte, die neue Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimes. Trump habe stets das Gesetz befolgt.