Wie die Messepark-Abstimmung am Montag ausgehen kann

Dornbirn, Bregenz Der Messepark und kein Ende. Doch die Geschichte könnte bald zum Ende kommen. Am Montag um 9.30 Uhr treffen sich im Landhaus die 13 Mitglieder des Vorarlberger Raumplanungsbeirats, um über die geplante Erweiterung des Messeparks in Dornbirn zu entscheiden. Die VN haben sich unter den Beiratsmitgliedern umgehört, die meisten geben sich bedeckt. Allerdings liegen den VN auch 84 Seiten Stellungnahmen zur Erweiterung vor. Und darin finden sich vorwiegend kritische Stimmen.

Der Vorarlberger Raumplanungsbeirat wird von Institutionen und Parteien bestellt. Darin befinden sich Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Kammerfunktionäre, Architekten und weitere Experten. Sie alle müssen sich am Montag entscheiden: Darf der Messepark erweitern, oder darf er nicht?

Wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer abstimmen, steht nicht fest. Fix ist wohl, dass es eine knappe und nicht absehbare Entscheidung gibt.

Clemens Ender sitzt für die ÖVP im Landtag, ist Anwalt und war bereits Vizebürgermeister in Götzis – kennt also auch die Sorgen der Kommunen. Er sagt zu den VN: „Ich sehe aufgrund der CIMA-Studie große Gefahren und deshalb muss mit einem Raumplanungsvertrag unbedingt sichergestellt werden, dass nicht ‚more of the same‘ gebaut wird.“ Die Politik müsse mittels Vertrag Vorgaben machen. „Ich weiß, es wird schwierig, es gibt nichts Vergleichbares bisher.“ Außerdem müssen auch die Widmungen für Baumax und Elektro Rhein berücksichtigt werden. „Wenn es da einen Austausch gibt, wäre es leichter verträglich.“ Und: Es müsse sichergestellt werden, dass es bei einem Einkaufszentrum bleibt und nicht andere Dienstleister oder ein Ärztezentrum hingebaut wird. Zusammengefasst: „Wenn man sicherstellt, dass Ortszentren gesichert sind, ist eine Zustimmung denkbar.“

Aus seiner Gemeinde sind kritische Stimmen zu hören. Die Marktgemeinde Götzis schreibt in der Stellungnahme vom 1. August, dass zwar nichts gegen eine qualitative Aufwertung einzuwenden sei – gegen einen Ausbau (also eine quantitative Erweiterung) werden aber Einwände erhoben. Auch der Gemeindezusammschluss „amKumma“ schreibt gemeinsam: „Die Gemeinden der Region würden daher den vorliegenden Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn ablehnen.“

Der Lauteracher Bürgermeister Elmar Rhomberg ist Parteikollege von Clemens Ender. Er sitzt für den Gemeindeverband im Gremium. Und seine Gemeinde ist Teil der plan-b-Gemeinden. Das ist ein Zusammenschluss von Gemeinden, die sich gemeinsam sehr kritisch zur Erweiterung geäußert haben. Sie sind in der Stellungnahme überzeugt, dass die Messeparkerweiterung die langjährigen Mobilitätsbemühungen der plan-b-Gemeinden aus mehreren Gründen unterläuft. Rhomberg bekräftigt im Gespräch mit den VN: „Es ist grundsätzlich ein schönes Projekt. Und es ist toll, wenn ein privater Investor Millionenbeträge investiert und Arbeitsplätze schafft. Aber die massive Erweiterung der Lebensmittelverkaufsfläche verstehen wir nicht.“ Noch stärker trifft Lauterach der befürchtete Mehrverkehr. „Wir haben jetzt schon ein Verkehrsthema im unteren Rheintal. Aus unsere Sicht muss mehr Kreativität in die Mobilitätsfrage fließen. Die Baubehörde muss aus unserer Sicht mehr liefern.“ Und Rhomberg betont: „Nichts gegen die Stadt Dornbirn. Aber Mobilität beginnt nicht am Kreisverkehr Dornbirn, sondern in der Region.“ Er möchte am Montag seine Fragen stellen, seine Anliegen einbringen und dann entscheiden, wie er abstimmt.

Auf Gemeindeseite sind insgesamt zahlreiche kritische Stellungnahmen eingegangen. Zum Beispiel äußern sich kritisch: die Hofsteiggemeinden (sie sprechen von einem „groben Foul“, was den Zeitpunkt des Entwurfs betrifft), die Stadt Hohenems („derzeitigem Entwurf kann nicht zugestimmt werden“), die Landeshauptstadt Bregenz („schließen uns den plan-b-Gemeinden an“), Marktgemeinde Wolfurt (widerspricht der Strategie des Landes zur Stärkung der Ortszentren), die Regio im Walgau (jede Vorarlberger Kundschaft, die im Messepark einkaufe, nehme dem lokalen Einzelhandel Kaufkraft), die Stadt Feldkirch (wie die meisten anderen: Nichts gegen einen qualitativen Ausbau, aber gegen eine Erweiterung der Verkaufsflächen), Marktgemeinde Lustenau („das geplante Vorhaben wird abgelehnt“), die Regio Bregenzerwald („Die 24 Gemeinden nehmen zur Kenntnis, dass eine Modernisierung inklusive Nutzung der gewidmeten Flächen notwendig ist, aber weiteres Wachstum kann nur auf Kosten anderer Standorte und Regionen erfolgen. Modernisierung ja, Erweiterung nein“), Regio Großes Walsertal (gegen die Erweiterung), Regio Vorderland-Feldkirch (wesentliche Bedenken), Stand Montafon (ablehnend gegenüber Erweiterung der Verkaufsflächen). Alles zusammen kommen fast 80 Gemeinden zusammen, die sich mehr oder weniger kritisch zeigen.

In den Interessenvertretungen wird ebenfalls hart diskutiert. Die Landwirtschaftskammer hat zum Beispiel eine kritische Stellungnahme abgegeben. Deren Präsident Josef Moosbrugger möchte sich aber noch nicht endgültig zu einem Abstimmungsverhalten äußern. „Das wird die Diskussion zeigen.“ Die stetige Ausweitung der Verkaufsflächen für Lebensmittel sei ein Problem. Denn die Großen seien nicht unbedingt die netten Partner für die Landwirtschaft. „Und regionale Nahversorger geraten unter Druck“, sagt Moosbrugger.

Die Arbeiterkammer spricht hingegen von einem wichtigen Projekt, weil 300 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Kammer ist für die Erweiterung, bringt aber einige Vorschläge zur Verbesserung. Die Erweiterung der maximalen Verkaufsfläche sieht auch die AK kritisch. Ob AK-Vertreterin Karin Hinteregger zustimmen wird, ist aber nicht klar. Sie wollte sich im Vorfeld nicht dazu äußern und verwies auf die Stellungnahme.

In der Wirtschaft sieht man die Erweiterung ebenfalls kritisch – und zwar nicht nur bei den Konkurrenten Sutterlüty und REWE, die sich jeweils kritisch äußern. Zahlreiche Wirtschaftsgemeinschaften befürchten Einbußen in den Ortszentren. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg schreibt hingegen in der Stellungnahme, dass sie die Erweiterung grundsätzlich positiv sehe. Die Erweiterung sei wichtig, weil der Messepark in direkter Konkurrenz zum Lindaupark stehe. Außerdem werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Kammer fordert allerdings, dass keine Vertreter von Geschäften ansiedeln, die es in Vorarlberg bereits gibt. Zudem keine Multi-Use-Orientierung und eine Aufwiegung der Flächen von Baumax und Elektro Rhein. Wie Clemens Ender fordert die Kammer deshalb einen Raumplanungsvertrag. Kammerdirektor Christoph Jenny war für die VN nicht erreichbar. Er sitzt für die Kammer im Raumplanungsbeirat.

Architekt Elmar Nägele wollte sich ebenfalls nicht dazu äußern, wie er abstimmen wird. „Sie können versichert sein, dass wir alles sorgfältig prüfen.“ Er habe die Stellungnahmen vorgelegt bekommen, es werde mit Sicherheit eine schwierige Entscheidung.

Auch der grüne Vertreter Bernhard Weber möchte auf VN-Anfrage sein Abstimmungsverhalten nicht preisgeben. Er sagt aber: „Unsere Position ist hinlänglich bekannt. Ich werde mir das ganz genau anschauen. Ich sehe es extrem kritisch und nicht mit der Ausrufung des Klimanotstandes vereinbar.“ Und auch Naturschutzanwältin Katharina Lins hält sich bedeckt. Sie warte die Diskussion am Montag ab, sagt sie.

Die anderen Mitglieder des Raumplanungsbeirats waren am Mittwoch für die VN nicht erreichbar.