Pensionserhöhung fix, aber: „Es ist halt trotzdem alles immer noch so teuer“

Wien, Götzis Mario Weber ist 63 Jahre alt und lebt mit seiner Frau in Götzis. Nach 45 Arbeitsjahren im Handel ging er vergangenes Jahr im Juli in Pension. Durch die umstrittene Aliquotierung bleibe ihm aber ein Leben lang weniger Pension: „Ich habe das Pech, dass ich im Juni geboren bin und dadurch von einer hohen Pensionsanpassung nur die Hälfte bekommen habe“, sagt er den Vorarlberger Nachrichten. Das System besagt, dass für die Pension jener Menschen, die zwischen Februar und Dezember 2022 den Ruhestand antraten, die Inflationsrate nur anteilsmäßig angerechnet wird. Dagegen läuft aktuell ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, Mario Weber selbst hat Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt eingebracht. Für die Rentenantrittsjahre 2023 und 2024 setzte das Parlament diese Regel wieder aus.

„Ich habe das Pech, dass ich im Juli in Pension gegangen bin und dadurch von einer hohen Pensionsanpassung nur die Hälfte bekommen habe.“

Mario Weber (63), Pensionist aus Götzis

Doch gerade wegen dieser Verfahren zeichnet sich rund um die Aliquotierung keine Einigung zwischen Seniorenrat, der eine vollständige Abschaffung dieses Systems fordert, und der Bundesregierung ab. Diese möchte das Ergebnis der laufenden rechtlichen Auseinandersetzung abwarten. In anderen Aspekten ist man hingegen weiter. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben heute, Mittwoch, das Pensionspaket für das kommende Jahr präsentiert: Exakt wie im Gesetz vorgesehen, erhöhen sich die Pensionen 2024 um 9,7 Prozent: Das ist die durchschnittliche Inflationsrate zwischen August vergangenen und Juli dieses Jahres.

Einzig Höchstpensionisten mit Bezügen ab 5850 Euro müssen sich mit einem Fixbetrag von immerhin 568 Euro im Monat begnügen. Die Kosten für das Paket betragen 5,3 Milliarden Euro, führte Rauch nach dem Ministerrat aus. Damit geht auch eine erhöhte Ausgleichszulage einher, Mindestpensionisten kommen 2024 auf 1217 Euro monatlich. Eine „Schutzklausel“, die verhindern soll, dass in Zeiten hoher Inflation die Aufwertung anhand der Lohnabschlüsse erst zu spät greift, ist ebenfalls Teil des Pakets, muss aber zuerst den parlamentarischen Prozess durchlaufen: Laut Wöginger kompensiert das in etwa jene sechs Prozent, um die nach dem eigentlichen System zu wenig aufgewertet würde. Am System an sich wolle er aber nicht rütteln, für „normale Zeiten“ habe sich das bewährt.

„Unser Ziel wäre ein zweistelliges Plus bei niedrigen und mittleren Pensionen gewesen, das haben wir leider nicht erreicht.“

Hubert Lötsch, Landessekretär Vorarlberger Pensionistenverband

Leben mit der Erhöhung kann Hubert Lötsch, Landessekretär des Vorarlberger Pensionistenverbandes: „Der Betrag, der an die Pensionisten fließt, ist respektabel – aber auch notwendig“, sagt er zu den VN, aber: „Unser Ziel wäre ein zweistelliges Plus bei niedrigen und mittleren Pensionen gewesen, das haben wir leider nicht erreicht.“ Dies hätte mit den Mitteln aus der Kalten Progression, über die die Regierung frei verfügen kann, dem verbleibenden Drittel, erreicht werden sollen. Ungeklärt ist auch für Lötsch die Frage der Aliquotierung, auch wenn er hier zumindest erste Anzeichen zur Veränderung sieht: „Das hat die Regierung inhaltlich verstanden.“

Ausgehebeltes Leistungsprinzip und Geschenke

Mit den 9,7 Prozent kann auch der Seniorenrat leben. Bundesobfrau Ingrid Korosec stört laut einer Aussendung aber, dass bei den höchsten Pensionen ein Deckel eingezogen wird. Für jene 7250 Beamtinnen und Beamte werde sowohl das Versicherungsprinzip als auch das Leistungsprinzip ausgehebelt. Kritisch äußerten sich die NEOS, deren Sozialsprecher, der Dornbirner Gerald Loacker, die Frage in den Raum warf, wer eigentlich die Jungen schütze. Schon die 9,7 Prozent Erhöhung seien enorm viel. Dennoch werde mit der „Schutzklausel“ noch ein Geschenk draufgelegt.

Und Pensionist Mario Weber? Der bezeichnet die Erhöhung als „tollen Schritt nach vorne“, es sei aber immer zu bedenken, dass damit nur die Inflationsrate von August bis Juli abgegolten wird, obwohl diese weiter hoch sei: „Ich bin dankbar für die Erhöhung und das soll nicht gierig klingen, aber wenn man sich anschaut, was das Leben vor fünf Jahren gekostet hat und was es heute kostet, ist das schon ein Wahnsinn. Es ist trotzdem immer alles noch so teuer.“ Er bezeichnet das als „Geldentwertung“ und kommt zu folgendem Schluss: „Die 9,7 Prozent sind gut, aber auch nicht mehr.“