Politik in Kürze
„Inklusive Regierung“
Riga Nach einer dreieinhalb Monate dauernden Hängepartie hat Lettland nun eine neue Regierung. Nachdem ihr Vorgänger Krisjanis Karins daran gescheitert war, die bisherige Rechtskoalition um eine oder zwei Parteien zu erweitern, schaffte es die neue Regierungschefin, die 48-jährige Evika Silina, innerhalb von zwei Wochen, eine gänzlich neue Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Das Besondere daran: Erstmals seit einem kurzen Auftritt der Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Regierung von Vilis Kristopans zwischen November 1998 und Juli 1999 ist mit den Progressiven wieder eine Partei mit einem ausgesprochen soziallastigen und linksliberalen Programm in der neuen Koalition vertreten.
Verschwiegen
Zagreb Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman steht nach Medienberichten über verschwiegenes Privatvermögen unter Druck. Der Minister soll 2,1 Mill. Euro, die er aus Dividenden verdient hat, in seiner Vermögenserklärung nicht deklariert haben. Die staatliche Kommission zur Prüfung von Interessenkonflikten leitete ein Verfahren gegen Grlić Radman ein, die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum an.