Politik in Kürze

Warschau Polen hat mit der Umsetzung eines EU-Verbots gegen Passagierfahrzeuge mit russischer Registrierung begonnen. “Ein in Russland registriertes Auto hat kein Recht, nach Polen einzufahren”, sagte  Innenminister Mariusz. Das Verbot trat am Sonntag in Kraft. Es gehört zu Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krieg in der Ukraine. Der polnische Grenzschutz teilte mit, entsprechende Fahrzeuge würden auch dann nicht zugelassen, wenn die Person am Steuer kein russischer Staatsbürger sei. Nach dem EU-Verbot haben in Russland registrierte Fahrzeuge keinen Zugang mehr zum Gebiet der Europäischen Union.

Warnung vor China-Abhängigkeit

Brüssel Die spanische EU-Ratspräsidentschaft warnt die Staatengemeinschaft vor einer Abhängigkeit von China bei Lithium-Ionen-Batterien und Brennstoffzellen. Ohne Gegensteuern könnte die EU dort bis 2030 genauso abhängig von China werden, wie sie es bei der Energieversorgung von Russland vor dem Krieg in der Ukraine gewesen sei, heißt es in einem Strategiepapier, das beim EU-Gipfel Anfang Oktober Grundlage für Diskussionen bilden soll.