Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich „noch lange nicht am Ende“
In Wien: Finanzminister Magnus Brunner hat die außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute mittlerweile verlassen, diese verhandeln im Moment noch weiter.
Wien Von „konstruktiven“ Gesprächen mit den Landeshauptleuten berichtet ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner am Rande der Finanzausgleichsverhandlungen in Wien vor Journalistinnen und Journalisten. Er hat die Sitzung mittlerweile verlassen, nun besprechen die Länder untereinander das vorliegende Angebot des Bundes. Dieser hatte bekanntlich einen Zukunftsfonds vorgeschlagen, über den den Ländern und Kommunen projektbezogen zusätzliche Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung zukommen sollen. Nur der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP sprach in der Zwischenzeit mit den anwesenden Medienvertretern. Zuversicht über eine baldige Einigung strahlte er aber nicht aus. Es brauche jedenfalls noch weitere Verhandlungen.
Das sieht auch der Höchster Magnus Brunner so: „Über das Angebot, das der Bund gemacht hat, und das um ein Vielfaches von dem bedeutet, was wir vor einigen Monaten gemacht haben, beraten jetzt die Landeshauptleute. Und dann wird es selbstverständlich weitere Gespräche geben müssen – wir sind noch lange nicht am Ende.“ Auf die Frage, ob eine Einigung möglich ist, oder ob es ihm eigentlich nicht ganz recht wäre, wenn so eine – wegen des für den Bund aktuell günstigen Verteilungsschlüssels des Steueraufkommens – nicht zustande kommt, reagierte Brunner so: „Mir ist es natürlich sehr recht, wenn man sich einigt. Es geht um die Herausforderungen der Zukunft, die Gesundheit, die Pflege, die Kinderbetreuung.“ Klar sei aber, dass diese Herausforderungen „gemeinsam“ zu bewältigen seien: „Um das geht’s.“
Er zeigte sich aber zuversichtlich, am Ende einen „guten Abschluss“ präsentieren zu können: „Das ist auch im Sinne der Länder, der Gemeinden, der Städte und des Bundes.“ Dass der Bund an seinem Angebot noch einmal etwas ändert, erscheint aber unwahrscheinlich: „Wenn die Sache mit einer gewissen Seriosität angegangen wird, geht es um Inhalte, um Zielerreichungen, um Reformen.“ Er bleibe bei seiner Prämisse, die er in den vergangenen Wochen immer wieder ausführte: „Es soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, aber auf der anderen Seite müssen Zielerreichungen definiert werden.“
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Verhandlungsbedarf gibt es also jedenfalls weiterhin, war aus Kreisen der Landeshauptleute in den vergangenen Wochen doch immer häufiger der dringende Wunsch nach einer Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels – also der prozentualen Aufteilung des Steuerkuchens – zu hören. Begründet vor allem mit den gestiegenen Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesens.
Wie die Länder auf die heutige Ansage Brunners, “frisches Geld” nur mit einer Verknüpfung an Zielsetzungen zur Verfügung stellen zu wollen, reagieren, bleibt offen: Die Pressekonferenz der Landeshauptleute war ursprünglich für 13 Uhr angesetzt, dürfte sich aber verzögern.