Neue Lösung für Abtreibungen im Land lässt Wogen hochgehen

Schwarzach Das Thema ist sensibel, die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Doch dass es eine neue Lösung für Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg braucht – daran kann es kaum Zweifel geben. Denn Benedikt-Johannes Hostenkamp, der einzige Arzt, der in seiner Praxis Abtreibungen vornimmt, wollte schon im Sommer seine Pension antreten. Eine Nachfolgeregelung sollte längst auf Schiene sein. Doch daraus wurde nichts, nun braucht es eine Übergangsvariante. Diese sollte bisherigen Informationen zufolge in einem Anbau des Bregenzer Spitals entstehen. Das hat für ordentlich Wirbel gesorgt. Nun könnte sogar eine Container-Lösung erwogen werden. Heute werden die Pläne im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags behandelt.

Fristenlösung in Österreich

In Österreich ist die Fristenregelung geltendes Recht. Der Abbruch ist innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung straffrei. Zu einem späteren Zeitpunkt ist er erlaubt, wenn eine ernste Gefahr für die Schwangere besteht, sie jünger als 14 Jahre alt ist oder eine schwere geistige oder körperliche Behinderung des Kindes zu erwarten ist. Ärztinnen und Ärzte können prinzipiell nicht dazu verpflichtet werden, außer es droht Lebensgefahr für die Betroffene.

Hostenkamp wollte eigentlich spätestens im August in die Pension wechseln. Er muss sich aber weiterhin gedulden. Die von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) Ende 2022 angekündigte und später im Landtag beschlossene Nachfolgeregelung konnte nicht so wie ursprünglich geplant umgesetzt werden. Damals hieß es, dass Abbrüche künftig im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Spital stattfinden sollen. Die Krankenhausbetriebsgesellschaft vermietet den Angaben zufolge die Räumlichkeiten, der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin aks erarbeitet ein Konzept. Mitte des Jahres wäre ein zwei- bis dreiköpfiges Ärzteteam in der neuen Praxis im Einsatz. Daraus wurde nichts. Der Umbau wäre offenbar zu teuer gewesen und hätte zu lange gedauert.

Nun braucht es eine Übergangslösung. Dafür soll, wie berichtet, eine Privatordination in einem Anbau des Bregenzer Krankenhauses entstehen. Dieses Vorhaben brachte zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker auf den Plan. Dem Vernehmen nach soll es auch innerhalb der Volkspartei heftige Diskussionen geben. Knackpunkt ist demnach die Abgrenzung zum Spital.

Rüscher und andere ÖVP-Politiker hatten in der Vergangenheit betont, dass Abbrüche nicht in den öffentlichen Krankenhäusern stattfinden sollen. Im August unterstrich ein Sprecher des Landes, dass es zwischen der geplanten Privatpraxis und dem regulären Stationsbetrieb der Gynäkologie keine Verknüpfung gebe und Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin keine Leistung des Spitals seien. Ziel bleibe, die Ordination im ursprünglich geplanten Gebäude unterzubringen. Mitunter könnte diese Variante auch noch gar nicht in Stein gemeißelt sein. Wie die VN hinter den Kulissen erfuhren, soll angeblich sogar eine Container-Lösung zur Debatte stehen. Das Büro von Rüscher wollte das am Dienstag auf VN-Nachfrage nicht explizit dementieren, aber auch nicht bestätigen. Man äußere sich grundsätzlich erst am Mittwoch zur Thematik, hieß es.

Zuvor hatte sich Bischof Benno Elbs im VN-Interview kritische Worte zur Ansiedelung einer Abtreibungspraxis im Landeskrankenhaus gefunden. Zu Wochenbeginn protestierten dann rund 80 Abtreibungsgegner. Auch eine Petition an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erreichte das Landhaus: Er solle ein Machtwort sprechen und die nun geplante Lösung verhindern. Rund 5900 Personen unterschrieben sie.  Mehrere Organisationen hatten zu der Mahnwache vor dem Bregenzer Spital aufgerufen, neben der Jugend für das Leben und der Plattform für das Leben Vorarlberg etwa auch CitizenGo, eine rechtskonservative Stiftung mit Sitz in Spanien. Medienberichten zufolge macht sie europaweit Stimmung gegen Abtreibung und LGBTQ-Rechte. Auch im Land sorgte sie bereits für Schlagzeilen: Vor der Landtagssitzung im Februar verschickte CitizenGo Pakete mit Plastik-Föten an die Abgeordneten und auch Mediziner im Raum Bregenz.

Zeitplan gefordert

Nähere Details zur neuen Lösung gab die Landesrätin bisher nicht bekannt. Das ändert sich am Mittwoch. Zunächst werden die Abgeordneten im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags informiert. Die Grünen wollten dazu im Vorfeld noch nichts sagen. Auch die Opposition hält sich zurück. „Wir erwarten uns, dass es für die Frauen im Land eine gute tragfähige Lösung gibt“, sagte die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer zu den VN. Diese brauche es nun zügig. Auch Neos-Klubchef Johannes Gasser erwartet sich einen klaren Zeitplan. An welchem Ort – ob im Krankenhaus oder außerhalb – Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg in Zukunft durchgeführt werden, ist für uns zweitrangig. Es geht darum, dass die Möglichkeit sichergestellt wird.“ Für die FPÖ ist es nach Angaben ihres Obmanns Christof Bitschi hingegen in erster Linie wichtig zu erfahren, wie es um das präventive Angebot zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen steht. Das Ja zum Kind solle bestmöglich gefördert und Hilfe für ungewollt schwangere Frauen in Notsituationen angeboten werden.