Wie ein neues Modell für die Flüchtlingsversorgung aussehen könnte
Wien erprobt geänderte Abrechnung, andere Länder wie Vorarlberg könnten folgen.
Darum geht’s:
- Neues Abrechnungsmodell für Flüchtlingsversorgung wird erprobt
- Kosten sollen tatsächlich anfallende Kosten abbilden
- Pilotprojekt in Wien soll Entlastung für Bund und Hilfsorganisationen bringen
schwarzach Die Versorgung von geflüchteten Menschen könnte auf neue Beine gestellt werden. Heute, am Mittwoch, steht ein verändertes Abrechnungsmodell auf der Tagesordnung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Kärnten. Demnach sollen die Kosten neu aufgeteilt werden. Diese Variante wird zunächst in Wien erprobt. Vorarlbergs Asyllandesrat Christian Gantner spricht von einem „ersten richtigen Schritt.“
Pilotprojekt auf vier Jahre angelegt
Das Modell soll die Bundeshauptstadt und die Hilfsorganisationen bei Unterbringung und Betreuung entlasten. Statt den bisherigen pauschalen Tagsätzen wollen der Bund und Wien künftig die tatsächlich anfallenden Kosten abrechnen. Für besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Flüchtlinge oder Pflegebedürftige gilt das sogenannte Realkostenmodell schon für 2023 rückwirkend mit Jahresanfang. 2024 kommen alle anderen Personen in organisierten Quartieren dazu. Der Mehraufwand für den Bund wird im ersten Jahr mit sieben Millionen Euro geschätzt. Es sind aber auch die anderen Länder eingeladen, sich anzuschließen. Das Pilotprojekt ist auf vier Jahre angelegt.
Aus Vorarlberg gibt es Zuspruch. „Es ist bereits seit Längerem eine Forderung der Bundesländer, die Grundversorgung nach Realkosten abzurechnen“, sagt Gantner zu den VN. Bei Wien handle es sich um das richtige Pilot-Bundesland. Dort befänden sich die meisten Personen aus vulnerablen Gruppen in der Grundversorgung. „Ziel sollte es sein, diese Abrechnungsmodalität auf alle Bundesländer und alle Betreuungsbereiche auszuweiten.“
In Vorarlberg beziehen nach Angaben des Landes aktuell 3234 Menschen Leistungen aus der Grundversorgung, davon 1450 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Sie haben einen Sonderstatus, müssen daher keinen Asylantrag stellen und dürfen im Unterschied zu Asylwerberinnen und Asylwerbern auch arbeiten. Laut AMS waren demnach 934 Ukrainerinnen und Ukrainer beschäftigt, 117 als arbeitslos gemeldet. Die Zahlen sei in den letzten Monaten relativ konstant geblieben, hieß es.
Quote bei 90 Prozent
Über die Versorgung geflüchteter Menschen war 2022 ein Streit mit dem Bund ausgebrochen. Wegen voller Bundesquartiere stellte dieser in mehreren Ländern Zelte auf, darunter in Vorarlberg. Schließlich konnte der Zwist beigelegt werden. Mittlerweile ist die mit dem Bund vereinbarte Quote zur Unterbringung auf 90 Prozent angestiegen. Damit befindet sich Vorarlberg nach Wien und dem Burgenland auf dem dritten Platz im Bundesländervergleich. In 82 von 96 Gemeinden gibt es Quartiere.