Abtreibung im Spital in anderen Bundesländern Usus

bregenz In den meisten österreichischen Bundesländern sind Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern möglich. In Vorarlberg weiterhin nicht. Eine geplante Übergangslösung, die eine Privatpraxis in einem Anbau des Bregenzer Spitals vorsah, ist nach lauter konservativer Kritik vom Tisch. Nun ist weiterhin unklar, wie es weitergeht. Auch innerhalb der Landesregierung führt das zu Unmut. Die Interventionen des Bischofs seien wenig hilfreich gewesen, kritisiert die für die Frauen-Agenden zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne).

„Mischt sich trotzdem ein“

Zum Ende der geplanten Krankenhauslösung hatte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) diese Woche gesagt: „Wir waren mit vielen Emotionen, Sorgen und Ängsten konfrontiert.“ Das Thema sei zu wichtig, um für eine Übergangslösung die Emotionen weiter aufzuheizen. Wiesflecker kritisiert in diesem Zusammenhang die Äußerungen von Bischof Benno Elbs. „Man betont einerseits die Trennung zwischen Kirche und Staat und mischt sich dann trotzdem ein.“ Danach sei die Solidarität mit Gesundheitslandesrätin Rüscher stark eingebrochen, auch in der eigenen Partei. Im Unterschied zu Teilen der ÖVP unterstütze sie ihre Regierungskollegin Rüscher.

Ähnlich prekär wie in Vorarlberg sei die Situation in Tirol, erläutert der Verein Pro Choice Austria. Auch in diesem Bundesland gebe es bis dato nur einen Arzt, der Abtreibungen vornehme. In Zukunft sollen es aber drei sein. Das Burgenland verfüge außerdem weder im niedergelassenen Bereich noch im Krankenhaus über ein Angebot. Doch in allen anderen Bundesländern würden Abbrüche auch in den öffentlichen Spitälern durchgeführt. Pro Choice Austria kritisiert die Landesregierung. Diese hätte bereits längst zusätzliche Angebote schaffen müssen. Dass die Landesrätin nun eine geplante Lösung aufgrund von Emotionen der Kirche und ultrakonservativer Abtreibungsgegner zurückziehe, zeuge von politischer Manipulierbarkeit und drücke eine tiefe Missachtung ungewollt Schwangerer aus.

Bischof Elbs hatte im VN-Interview betont: „Ein Spital ist nur ein Ort für das Leben.“ Es stehe ihm als Bischof zwar grundsätzlich nicht zu, sich zu einem Ort für eine Abtreibung zu äußern, das sei Aufgabe der Politik. „Ob ein Krankenhaus ein geeigneter Ort ist, bezweifle ich allerdings.“ Danach demonstrierten rund 80 Abtreibungsgegner in Bregenz. Auch eine entsprechende Petition an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erreichte das Landhaus, die von rund 5850 Personen unterschrieben worden war. Das führte offenbar zum Umdenken in der Volkspartei. Der zunächst verfolgte Übergangsplan wurde verworfen.

Mittlerweile läuft auch eine Petition, die sich an Rüscher richtet: Sie solle einen lückenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Mit Stand Freitag haben rund 4970 Menschen unterzeichnet. Wiesflecker ist indes zuversichtlich, dass die Gesundheitslandesrätin noch heuer eine neue Lösung vorlegen kann. In Frage käme etwa eine Privatordination außerhalb des Spitals. In Frage käme etwa eine Privatordination außerhalb des Spitals. Mitunter könnte auch Benedikt-Johannes Hostenkamp, der einzige Arzt, der bis dato in Vorarlberg Schwangerschaftsabbrüche in seiner Praxis vornimmt, seine Arbeit noch einmal verlängern. Hostenkamp wollte allerdings schon längst seine Pension antreten.

Privatpraxis im Personalwohnheim

Das hatte eine Nachfolgeregelung erst notwendig gemacht. Ende des vergangenen Jahres legte Rüscher eine solche vor, der Landtag segnete sie später ab. Demnach soll im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Krankenhaus eine Privatpraxis entstehen. Doch so schnell wie geplant kann das nicht umgesetzt werden. Spätestens ab Ende 2024 sollen dort Schwangerschaftsabbrüche möglich sein. Bis dahin braucht es nun eben eine Übergangsvariante.