KHBG: Die Suche nach der Schadenssumme

Bregenz Noch immer versuchen Ermittler, Geschädigte und Arbeitgeber herauszufinden, wie sich das Netzwerk um einen Siemens-Manager und zwei KHBG-Mitarbeiter bereichert hat. Auch die Schadenssumme steht nicht fest. Allerdings gibt es mittlerweile grobe Schätzungen, die am Mittwoch der Direktor der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) den Landtagsabgeordneten im Kontrollausschuss des Landtags berichtete. Insgesamt gab es wenig Neues zu hören. Die Abgeordneten sind aber froh, überhaupt einmal aus erster Hand alles Bekannte um den Skandal erfahren zu haben.

Seit bald zwei Monaten ziehen die Ermittler durchs Land und suchen in mehreren Firmen und der KHBG-Bauabteilung nach Aufträgen, Rechnungen und weiteren Anzeichen für möglicherweise zu viel überwiesenes Geld. Damals ist bekannt geworden, dass sich über einen Manager in der Bregenzer Siemens-Zweigstelle ein mögliches Betrugsnetzwerk seit mehreren Jahren im Land ausgebreitet hat. Im Mittelpunkt auch zwei Mitarbeiter der KHBG-Bauabteilung. Fleisch erklärte anhand eines Beispiels, wie das System gelaufen sein könnte. Und zwar sei etwa von einem Subunternehmen bei einem Gesamtauftrag von rund 300.000 Euro noch ein Relais um 5000 Euro verrechnet worden – bei dem niemand weiß, ob es verbaut worden ist. Dieses Geld hat Siemens dann an die KHBG weiterverrechnet und noch einmal einen Tausender draufgeschlagen.

Was mit diesem Geld passiert ist, dürfte noch recht unklar sein. Es zeigt aber, wie schwierig es ist, das ganze Ausmaß herauszufinden. Theoretisch muss jeder Auftrag durchleuchtet werden, samt Prüfung, ob alle Teile auch wirklich verbaut worden sind. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei von drei Mitarbeitern der Bauabteilung im Gefängnis sitzen. Trotzdem wird immer wieder eine Summe genannt – auch wenn es sich nur um eine grobe Schätzung handelt. Demnach könnte der KHBG ein Schaden von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro entstanden sein. Laut Auskunft im Ausschuss soll Fleisch betont haben, ihm habe Siemens versichert, die KHBG schadlos zu halten.

Siemens kann das auf VN-Anfrage nicht bestätigen. Eine Unternehmenssprecherin betont: “Mit Blick auf die noch laufenden internen wie externen Untersuchungen ist es zu früh, sicher zu sagen, ob und ggf. welche Ansprüche gegen Siemens bestehen könnten.” Im Übrigen sei auch Siemens geschädigt. Man befinde sich jedenfalls im Austausch mit der KHBG. Bei Siemens würden sich die Ermittlungen auf einen ehemaligen Mitarbeiter konzentrieren. Intern laufen weiterhin Compliance-Untersuchungen und man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, heißt es aus dem Unternehmen.

Insgesamt werden in der gesamten Sachverhaltsdarstellung, die den Skandal ausgelöst hat, rund 100 bis 120 Personen und Unternehmen genannt – dabei handelt es sich um Betroffene, Beschuldigte, Geschädigte, Unternehmen, Privatpersonen und so weiter.

Die Abgeordneten im Kontrollausschuss haben sich vor allem zwei Fragen gewidmet: Wie sieht es mit den Nebenbeschäftigungen aus und wie kann mit einer transparenten Auftragsvergabe das Betrugsrisiko minimiert werden? Neos-Klubobmann Johannes Gasser verweist auf den Corporate Governance Index, indem die Landesregierung den landesnahen Unternehmen empfiehlt, wie sie mit solchen Themen umzugehen hat. „Darin gibt es keine konkreten Vorgaben zu Nebenbeschäftigungen. Diese Lücke muss geschlossen werden.“ Bei Auftragsvergaben gelte es, Transparenz herzustellen, sagt Gasser.

Ein Mitarbeiter der Bauabteilung hat selbst eine Baufirma geführt. Ein weiterer früherer Mitarbeiter hat ein eigenes Unternehmen. Eine Nebenbeschäftigungsbewilligung stammt aus dem Jahr 1999. Deshalb stellt auch SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer fest: „Der Handlungsbedarf bei Nebenbeschäftigungen ist groß. Und die Auftragsvergaben sind der zweite neuralgische Punkt.“

Ausschuss-Obmann Daniel Allgäuer von der FPÖ ist überzeugt: „Da war viel kriminelle Energie im Spiel. Man kann so etwas nicht hundert Prozent ausschließen. Allerdings müssen das Kontrollnetz engmaschiger gestaltet und Vergaben transparenter werden.“ Es handle sich schließlich um Steuergeld. Auch die grüne Klubobfrau Eva Hammerer betont: „Wieder einmal sieht man ganz klar, wie wichtig Transparenz ist.“ Sie sehe es wie Brigitte Eggler-Bargehr (Direktorin des Landesrechnungshofs) im Ausschuss: „Transparente Vergaben sind gerechte Vergaben.“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verweist auf die externe Firma, die beauftragt wurde, um die internen Abläufe der KHBG zu prüfen. Dieser Bericht könnte noch heuer vorliegen, Frühstück spricht davon, dass zeitnah erste Ergebnisse präsentiert werden. „Zudem wird der interne Compliance-Kodex der Krankenhausgesellschaft weiterentwickelt, vor allem mit Blick auf die Nebenbeschäftigungen“, stellt Frühstück in Aussicht.