Schwangerschaftsabbrüche: Stadt Bregenz richtet Appell an Landesregierung
Lückenlose Versorgung solle sichergestellt werden. Mahnwache zum Safe Abortion Day geplant.
Darum geht’s:
- Die Stadt Bregenz appelliert an das Land, eine schnelle Lösung für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen.
- Bürgermeister und Vizebürgermeisterin fordern, dass Abtreibungen in Spitälern durchgeführt werden.
- Die geplante Privatordination zur Durchführung von Abbrüchen verzögert sich.
bregenz Am Donnerstag findet der Safe Abortion Day statt, der internationale Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Zukunft von Abtreibungen in Vorarlberg beschäftigt die Landespolitik momentan wie kaum ein anderes Thema. Ob es zu einer Unterbrechung des Angebots kommt, ist noch ungeklärt. Die Stadt Bregenz forderte das Land am Mittwoch dazu auf, eine schnelle und sichere Lösung zu schaffen.
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Im Krankenhaus
„Vor genau 50 Jahren, im Jahr 1973, wurde erstmals die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen im österreichischen Nationalrat beschlossen. Dass wir in Vorarlberg im Jahr 2023 in dieser Frage immer noch nicht weiter sind, verstehen nur noch die Allerwenigsten”, kritisierte Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ). Er appellierte sich an die Landesregierung, den Weg für Schwangerschaftsabbrüche in den Spitälern freizumachen. Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) bezeichnete eine mögliche Zeit des nichtmedizinischen Angebots als inakzeptabel. In einer gemeinsamen Aussendung mit Nadine Kasper (Grüne) erinnerte Schoch, die auch Landtagsvizepräsidentin ist, den Landeshauptmann an den Landtagsbeschluss, wonach der sichere Zugang zu Abtreibungen in Vorarlberg garantiert werden müsse. Markus Wallner (ÖVP) hatte sich kürzlich zu Wort gemeldet: Die Durchführung der Fristenlösung sei in einer Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung möglich, bekräftigte er. „Wir rennen weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung ins Extreme.“ Garantien, dass es nicht zu einer Unterbrechung des Angebots kommt, wollte er nicht geben.
Der Bregenzer Stadtrat hat zudem einen gemeinsamen Beschluss gefasst, indem die Landesregierung und Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) aufgefordert werden, eine lückenlose Versorgung sicherzustellen – wie es in besagtem Landtagsbeschluss auch heißt.
Zur Vorgeschichte: Der einzige Mediziner, der bis jetzt in Vorarlberg in seiner Praxis Abbrüche durchführt, wollte längst seine Pension antreten. Ende des vergangenen Jahres präsentierte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) eine Nachfolgeregelung in Form der Privatordination im Personalwohnheim in der Nähe des Bregenzer Spitals. Schließlich stimmte auch der Landtag zu. Doch der Umbau verzögert sich. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, ob übergangsweise eine Privatpraxis in einem Anbau des Bregenzer Spitals entstehen soll. Nach Kritik aus konservativen Kreisen, offenbar auch der ÖVP selbst, ist diese Möglichkeit vom Tisch. Ihnen war die Nähe zum Landesspital zu groß.
Anlässlich des Safe Abortion Days plant der Verein Pro Choice Austria, der sich für den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt, Kundgebungen in ganz Österreich. Auch vor dem Landhaus in Bregenz ist am Donnerstag um 17 Uhr eine stille Mahnwache geplant.