Pro-russischer Ex-Premier Fico gewann Wahl in der Slowakei

Politik / 01.10.2023 • 13:45 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Fico präsentierte sich als russlandfreundlich, seine Skandale wirken vergessen. <span class="copyright">REuters</span>
Fico präsentierte sich als russlandfreundlich, seine Skandale wirken vergessen. REuters

Ein liberales Wahlwunder wird es nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben.

Bratislava (Pressburg) Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will am Montag Ex-Premier Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragen. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahllokale lag laut vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes am Sonntag die sozialdemokratische Partei Smer des linkspopulistischen und russlandfreundlichen Ex-Premiers Robert Fico mit 22,9 Prozent der Stimmen in Führung. Ihr Vorsprung war nicht mehr aufzuholen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68,5 Prozent.

Die am späten Samstagabend veröffentlichten Exit Polls hatten noch die liberale Progressive Slowakei (PS) unter dem 39-jährigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments Michal Simecka als Gewinner der Wahl gesehen. Die Vorhersagen haben sich aber schließlich nicht bestätigt. Die Progressiven lagen zuletzt nur bei 18 Prozent und somit auf Platz zwei.

Die sozialdemokratische Hlas von Ex-Premier Peter Pellegrini, eine gemäßigte Abspaltung von Ficos Smer, landete erwartungsgemäß auf Platz drei mit rund 14,7 Prozent. Sie gilt als Königsmacher, ohne sie wird eine Regierungskoalition im Parlament schwierig.

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Beobachter erachteten eine vom russlandfreundlichen Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich – unter der Bedingung, dass es ihm gelingen wird, Hlas und die national-populistische SNS mit ins Boot zu holen. Als Wahlsieger dürfte Fico als erster von Staatspräsidentin Zuzana Caputova den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Liberalen wollten eine Rückkehr Ficos an die Macht jedoch verhindern. Die Progressiven verkündeten am Sonntagvormittag, umgehend informelle Gespräche mit eventuellen Partnern einzuleiten.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.

Der 59-jährige hatte im Wahlkampf erklärt: “Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken.” Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage. Gleichzeitig hatte er zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine – unter anderem überließ Bratislava Kiew MiG-Kampfjets.

In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen. Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. In Brüssel wird außerdem auf ein Druckmittel verwiesen: die EU könne den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Budgetdefizit des Landes dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.

Es gebe das Risiko, dass sich eine mögliche sozialdemokratisch-nationalistische Koalition unter Fico der Politik Orbans annähere, sagte auch der Slowakei-Experte Martin Kahanec von der Central European University (CEU) in Wien am Sonntag gegenüber der APA. Russische Propagandisten hätten im Wahlkampf eine “sehr aktive Kampagne” geführt. Aber schlussendlich erwartet Kahanec keine “dramatische” Änderung. “Fico ist pragmatisch”, das habe er auch in der Vergangenheit gezeigt. “Er versteht, dass die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO sehr vorteilhaft für die Slowakei ist.” Auch die Hlas-Partei sei EU- und Ukraine-freundlich, was einen Einfluss auf die künftige Politik haben könnte.

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Der Urnengang am Samstag sowie die Auszählung der Ergebnisse hatten sich ungewöhnlich lange hingezogen. Zunächst wurde das Wahlmoratorium wegen eines Todesfalles in einem Wahllokal verlängert. Die Auszählung der Ergebnisse erfolgte dann auch nur stotternd, aussagekräftige Zahlen wurden erst Stunden nach Wahlschluss Sonntag früh bekannt. Das offizielle Endergebnis wird die staatliche Wahlkommission am Sonntag bestätigen.

Die Wahl brachte gleich mehrere Überraschungen. Die rechtsextreme Partei Republika, eine Abspaltung der zerbröckelnden Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) von Extremistenführer Marian Kotleba, verfehlte mit 4,75 Prozent den Parlamentseinzug unerwartet. Die LSNS selbst kam sogar nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen. Auch die kürzlich noch mitregierende konservative Familienpartei von Parlamentspräsident Boris Kollar scheidet aus dem Parlament aus, mit einem unerwartet drastischen Stimmenverfall. Sie kam nur auf 2,21 Prozent.

Eine Überraschung war das Ergebnis der Gewöhnlichen Menschen (Olano) von Igor Matovic, die als Hauptverantwortliche für das dreieinhalb Jahre andauernde politische Chaos im EU- und NATO-Land Slowakei gesehen werden. Olano ist als Wahlbündnis mit der Christlichen Union und der Kleinpartei Für die Menschen angetreten und brauchte daher sieben Prozent, um in den Nationalrat zu kommen. Umfragewerte sahen sie schon außerhalb. Schließlich kam die Partei des selbst ernannten Anti-Korruptions-Kämpfers Matovic auf 8,9 Prozent der Stimmen.

Insgesamt werden sieben Parteien im künftigen Parlament von Bratislava vertreten sein. Geschafft haben es auch die Christdemokraten. Die KDH war in den zwei letzten Amtszeiten nicht im Parlament vertreten, jetzt kam sie aber wieder auf 6,8 Prozent. Auch die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik ist mit 6,3 Prozent gerade noch durchgekommen. Als letzte Partei wird die nationalistische SNS im Parlament vertreten sein. Sie hat die Fünf-Prozent-Hürde allerdings nur hauchdünn überschritten und kam auf 5,6 Prozent.

Als erste Partei aus Österreich reagierten die NEOS, die ihrer liberalen Schwesterpartei und Simecka zum “starken Wahlergebnis” gratulierten. NEOS Generalsekretär Douglas Hoyos zeigte sich am Sonntag in einer Aussendung allerdings besorgt, dass “auch gestern der Populismus wieder gestärkt wurde”. Es sei eine große Gefahr für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa, wenn von rechten wie linken Populisten Zweifel an den gemeinsamen politischen Werten und Positionen Europas geschürt werden. Hoyos appelliert angesichts der pro-russischen Haltung Ficos für eine unmissverständliche Abgrenzung und Verurteilung von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine. APA