U-Ausschuss gegen Koalitionspartner: Was Vorarlberger ÖVP und Grüne sagen
Vorgänge auf Bundesebene sorgen auch im Land für Aufregung.
bregenz Plant die Bundes-ÖVP auch gegen den eigenen Koalitionspartner, die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Ein entsprechendes Verlangen, das wegen einer versehentlichen Mail öffentlich wurde, sorgt derzeit für Wirbel. In Vorarlberg schließt sich die Klubobfrau der Grünen, Eva Hammerer, der Kritik von Generalsekretärin Eva Voglauer vollinhaltlich an, wie sie zu den VN sagt. Ihrem ÖVP-Kollegen im Landtag, Roland Frühstück, zufolge, ist eine gewisse Vorausplanung notwendig.
Kein aktueller Plan
August Wöginger, ÖVP-Klubchef im Nationalrat, hatte das Dokument als eine von vielen Überlegungen bezeichnet – und zwar für den Fall, dass die Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss vorbereiten würden. Aktuell plane die Volkspartei aber keinen solchen. Es sei erstaunlich, worüber man sich alles Gedanken machen könne, statt seriöse Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu leisten, kritisierte Voglauer daraufhin. „Wir gehen davon aus, dass alle in der ÖVP nach einer sicherlich turbulenten Woche wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive zurückfinden.”
Frühstück, ÖVP-Klubobmann im Landtag, ärgert sich über die Neos. Diese hatten über die Pläne in einer Pressekonferenz berichtet. Die fehlgeleitete Mail erreichte nämlich einen ihrer Nationalratsabgeordneten. Die Oppositionspartei hätte die Mail auch löschen können, meint er. „Man muss nicht zwingend die Schmutzwäsche weiter waschen.” Ansonsten sieht er es ähnlich wie Wöginger. „Man muss natürlich vorausplanen und gewisse Dinge in der Schublade haben.” Dies sei Teil der parlamentarischen Arbeit. Auf die Frage, ob es in seinem Landtagsklub auch solche Vorbereitungen gebe, winkt er aber ab: „Bei uns gibt es kein einziges ähnlich geartetes Papier.“