Finanzausgleich: Gemeinden wollen nicht über den Tisch gezogen werden

Schwarzach Als sich am 3. Oktober Bund, Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich geeinigt haben, stellten die Verhandlungspartner demonstrativ Harmonie zur Schau. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Andrea Kaufmann (ÖVP) als Übergangspräsidentin des Gemeindebunds – alle lobten sich gegenseitig. Mit der Harmonie ist es allerdings schon wieder vorbei. Der Grund liegt im Zukunftsfonds, und zwar in der Frage, an wen die 1,1 Milliarden Euro pro Jahr verteilt werden.

Der Zukunftsfonds umfasst 1,1 der 2,4 Milliarden Euro, die über den Finanzausgleich zusätzlich an Länder und Gemeinden fließen. Mit diesem Fonds wird Geld zielgebunden in die Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt fließen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich ist Geld mit Zielen verknüpft. Diese Ziele müssen allerdings zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch festgelegt werden.

Die Länder haben sich aber schon am Donnerstag verständigt, wie sie das Geld untereinander verteilen. Im Wesentlichen soll das Geld gemäß der Volkszahl ausbezahlt werden. Zum Ärger der Gemeinden, erklärt die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann im VN-Gespräch. “Wir haben uns schon am 3. Oktober dafür stark gemacht, dass ein Teil des Geldes direkt an die Gemeinden bezahlt wird.” Damals hätte man ausgemacht, darüber später zu verhandeln. Und jetzt soll doch alles an die Bundesländer gehen.

“Der Großteil der Themen aus dem Zukunftsfonds wird in Gemeinden finanziert, vor allem die Elementarpädagogik”, erläutert Kaufmann den Ärger. “Deshalb sollte das Geld an die Gemeinden gehen.” Sollte das Geld nicht direkt fließen, so müsse zumindest geregelt werden, welcher Betrag und wofür von den Ländern an die Gemeinden geht. “Und die Länder müssen dokumentieren, was sie weitergegeben haben”, fordert Kaufmann. Der Anteil der Gemeinden müsse sich zwischen 37 und 50 Prozent des Zukunftsfonds bewegen. “Sonst ist man immer Bittsteller beim Land.”

Unklar ist auch noch, welche Ziele festgelegt werden – klar ist aber, dass sie unverbindlich bleiben. Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO kritisiert geplante Mehrausgaben bei fehlenden Reformen. Er fordert Zielvorgaben und Transparenz über Zielerreichung.

Die Gemeinden fürchten auch Auswirkungen am Ende der Finanzausgleichsperiode. Die zusätzlichen Auszahlungen könnten nämlich in einem neuen, fixen Verteilungsschlüssel münden. Geht das Geld jetzt an die Länder, wäre das dann in Stein gemeißelt. “Darum ist wichtig, dass jetzt klar ist, dass es sich um Geld für die Gemeinden handelt. Unser Ziel lautet, dass ein fixer Prozentanteil festgeschrieben wird”, betont Andrea Kaufmann. “Es sind Gemeindemittel. Da will ich nicht betteln müssen.”

Dass es so kommt, sei gar nicht klar gewesen, fährt die Dornbirner Bürgermeisterin fort. Und die Verhandlungen mit den Ländern seien jetzt schwierig. “Einige stellen sich relativ quer.” Manche Ländervertreter könnten mit bis zu 50 Prozent leben, andere möchten am liebsten das ganze Geld. “Die Länder sind sich da nicht einig”, sagt Kaufmann. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner war am Sonntag für die VN nicht erreichbar.

Es geht noch um eine weitere Sache: Das Geld kann für laufende Kosten verwendet werden. Und sind die Ausbauziele für die Kinderbetreuung erreicht, kann es in andere Projekte gesteckt werden. Und davon gibt es in den Gemeinden genug.