Zurückgepfiffen
London wollte Asylwerber nach Ruanda abschieben. Das geht nicht.
London Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat einen umstrittenen Plan der Regierung für Abschiebungen von Migranten nach Ruanda als illegal eingestuft. Fünf Richter kamen einstimmig zu dem Ergebnis, dass Asylsuchende durch das Vorhaben der Regierung einer „echten Gefahr der Misshandlung“ ausgesetzt wären, weil sie von Ruanda aus in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten.
Premierminister Rishi Sunak sagte in einer Reaktion, die Entscheidung sei „nicht das Ergebnis, das wir wollten“. Zugleich kündigte er an, den Plan – ein zentrales Vorhaben seiner Regierung – weiter voranzutreiben. Das Gericht habe bestätigt, dass das Prinzip der Abschiebung von Asylbewerbern in ein sicheres Drittland grundsätzlich rechtmäßig sei, sagte Sunak. Das Gericht habe festgestellt, dass Änderungen vorgenommen werden könnten, um in bestimmten Fragen Sicherheit zu schaffen. „Die Regierung hat bereits an einem neuen Vertrag mit Ruanda gearbeitet, und wir werden diesen im Lichte des heutigen Urteils fertigstellen.“
Großbritannien hatte im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet. Danach sollten Migranten, die über den Ärmelkanal in Großbritannien eintreffen, in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten. Wenn ihr Antrag angenommen würde, sollten sie in Ruanda bleiben und nicht nach Großbritannien zurückkehren. Der Plan wurde bislang nicht umgesetzt, weil dagegen vor Gericht geklagt wurde.
Die britische Regierung argumentierte, mit dem Plan für die Abschiebungen würden Menschen davon abgehalten, ihr Leben mit einer Überquerung des Ärmelkanals aufs Spiel zu setzen. Zudem würde er dabei helfen, gegen Schleuserbanden vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof teilte mit, man könne einem Versprechen Ruandas nicht trauen, Asylsuchende keiner Misshandlung auszusetzen. Er verwies auf die schlechte Menschenrechtsbilanz des Landes. Die Regierung sagte, sie würde dafür sorgen, dass sich die ruandische Regierung an ihre Zusage zum Schutz der Rechte von Migranten halte.
Das Vorhaben hat Großbritannien bereits mindestens 160 Millionen Euro gekostet, ohne dass bislang ein einziger Flüchtling nach Ruanda geschickt wurde. Der erste Abschiebeflug wurde im Juni 2022 in letzter Minute nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt.