Hinter den Kulissen: Weiter Aufregung über den Landtagspräsidenten

Bregenz Viele Abgeordnete sind mit Harald Sonderegger (59, VP) überhaupt nicht zufrieden. Nachdem der Landtagspräsident gegenüber den VN gesagt hatte, die Mittagspause in der Landtagssitzung am Mittwoch hinausgezögert zu haben, damit die Klimademonstration von „Extinction Rebellion“ jedenfalls der Bannmeile unterliegt, gehen im Landhaus die Wogen hoch.

Die Grüne Klubobfrau etwa, Eva Hammerer (48), sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“. Und weil Sonderegger ausführte, die Angelegenheit bewusst nicht im erweiterten Präsidium mit den anderen Parteien besprochen zu haben, weil das „wahrscheinlich wieder über irgendwelche Kanäle nach draußen gelangt wäre“, stellte Hammerer sogar die Frage, ob er „noch der Richtige für diese Position ist“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (65) äußerte sich daraufhin zur Mittagspause in einer Aussendung: “Die Frage, wann diese beginnen sollte, hat keinesfalls Skandalpotenzial und ist auch keinesfalls eine Gefährdung für die Demokratie in Vorarlberg!” Die Geschäftsordnung sei eindeutig, die Sitzungsunterbrechung obliege nun einmal nur dem vorsitzführenden Präsidenten.

Unterdessen machte Hammerers Parteikollegin, Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (52), dennoch ihren Unmut über Sonderegger auf Twitter laut: „Es sieht nach Ungleichbehandlung aus.“ Der Grund: ein Protestkonzert des Vorarlberger Blasmusikverbands für die Beibehaltung der Militärmusik im Land im Jahr 2015. Abgeordnete berichten, dass damals schon vor Sitzungsende um 18.52 Uhr die Menschenmenge vor dem Landhaus im Sitzungssaal deutlich hörbar gewesen sei, auch im Programm von damals ist von einer Konzertprobe ab 18.30 Uhr die Rede, später folgten Grußworte von Landeshauptmann Markus Wallner (56, VP).

Doch Sonderegger soll damals überhaupt kein Problem mit diesem Verstoß gegen die Bannmeile während Landtagssitzungen gehabt haben, ganz im Gegenteil: „Er wollte schnell fertig werden“, erinnert sich eine Abgeordnete. Laut Protokoll erwähnte Sonderegger am Ende der Sitzung den Protest sogar bewusst: „Ich darf noch einmal hinweisen auf die Veranstaltung, die am Vorplatz des Landhauses stattfinden wird.“

Das wurde dann sogar noch in einer parlamentarischen Anfrage von Reinhold Einwallner (50, SP), damals noch Landtagsabgeordneter, an Wallner thematisiert. Doch dieser sah – unter Berufung auf die Landespolizeidirektion – keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Dennoch fühlte sich der Landtagspräsident in der darauffolgenden Sitzung zu einer Stellungnahme berufen: „Es ist hier relativ knapp geworden, was die Einhaltung der Bannmeile anbelangt.“ Man könne „nie mit absoluter Gewissheit sagen, wie lange eine Landtagssitzung auch tatsächlich dauert“.

Oder eben wann eine Mittagspause tatsächlich stattfindet.