“Die Strafe ist für uns nicht nachvollziehbar!” Transparenzsenat verdonnert Parteien zu hohen Rückzahlungen
Die fünf im Landtag vertretenen Parteien müssen insgesamt rund 290.000 Euro Parteienförderung zurückzahlen und fordern nun Reformen.
Bregenz Es sind die Geister, die sie selber riefen. Der Vorarlberger Parteientransparenzsenat verdonnerte ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos dazu, Teile ihrer Parteienförderung zurückzuzahlen, weil sie ihren neuen gesetzlichen Rechenschaftsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Mit der Höhe der Strafe haben die Parteien nicht gerechnet. Sie fordern nun Gesetzesänderungen.
Erstmals ist damit klar, wie sich das neue Parteientransparenzgesetz in der Praxis auswirkt. Im Rahmen der Causa Wirtschaftsbund einigten sich die Landtagsparteien auf mehr Transparenz. Sie müssen ab 2023 umfassende Rechenschaftsberichte ablegen, die der Landesrechnungshof prüfte. Er beanstandete vor allem den Bericht der SPÖ, als Reaktion entließen die Roten ihren Landesgeschäftsführer. Auch ÖVP und FPÖ wurden – im geringeren Ausmaß – kritisiert. Der Rechnungshof leitete seine Berichte an den Parteientransparenzsenat weiter, damit dieser entscheiden kann, wie viel an kassierter Parteienförderung die Parteien zurückzahlen müssen.
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Nun ist die Entscheidung gefallen: Die ÖVP muss 156.000 Euro zurückzahlen, das sind 12 Prozent der 1,3 Millionen an Parteienförderung des Jahres 2023. Die FPÖ muss 28.000 Euro zahlen (bei einer Parteienförderung von 522.000 Euro im Jahr 2023), die Grünen 31.000 Euro (Förderung 652.000 Euro damals), die SPÖ 56.000 Euro (bei 404.000 Euro), was mit 14 Prozent prozentual die höchste Strafe ist. Die Neos müssen 17.000 Euro (bei 379.000 Euro Förderung) zurückzahlen. Die Parteien haben vier Wochen Zeit, Einspruch einzureichen.
Ob sie das tun, steht nicht fest. Fast alle Parteien schickten ihre Landesgeschäftsführer vor, um Stellung zu nehmen. ÖVP-Geschäftsführer Dietmar Wetz ließ eine Antwort auf diese Frage in einer Aussendung offen. Man werde die Details genau prüfen. Er hielt aber fest, dass der Rechnungshof vor allem Buchungsdetails bemängelt hatte. Weitere Mängel seien auf Interpretationsunterschiede des Gesetzes zurückzuführen. Die Geldflüsse innerhalb der Partei seien nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt worden.
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FPÖ-Landesgeschäftsführer Stefan Winder erklärt, dass man den angeordneten Rückzahlungen nachkommen werde.
Die Grünen sind vom Ergebnis völlig überrascht. “Vor allem, weil wir im Vorfeld des Prüfungsverfahrens in einem offenen, transparenten Austausch mit dem Landesrechnungshof waren und uns im Bericht signalisiert wurde, dass es zwar Dinge gibt, die man besser machen könnte, wir aber insgesamt sehr gelobt worden sind”, sagt Landesgeschäftsführer Markus Köberle. “Wir prüfen nun, welche Schritte wir setzen wollen.” Wenn 32.000 Euro in der Parteikasse fehlen, würde das die Partei in den kommenden Perioden natürlich spüren.
Prozentual am stärksten getroffen hat es die SPÖ, die vom Landesrechnungshof auch am stärksten kritisiert wurde. Im Zuge der Prüfung musste der Landesgeschäftsführer seinen Platz räumen. Sein Nachfolger Philipp Kreinbucher-Tyler sagt zur Strafhöhe: “Den Betrag müssen wir einsparen, womit wir nach dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs angefangen haben.” Den Bericht habe man zudem zum Anlass genommen, interne Abläufe zu verbessern.
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Neos-Parteichefin Claudia Gamon betont: “Für uns ist die Strafe nicht nachvollziehbar, vor allem, wenn man sich die Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs ansieht. Ich halte die Strafe für unverhältnismäßig.” Noch sei aber nicht klar, ob die Neos Beschwerde einlegen.
Alle fünf Parteien sprechen sich für eine Überarbeitung des Gesetzes aus. Man wolle sich an den Empfehlungen des Rechnungshofs orientieren, der ebenfalls schon Gesetzesänderungen anregte.
