Pflege lässt sich noch ohne neue Einnahmen finanzieren – Wallner: “In Zukunft wird man aber sehen, wohin die Reise geht”

Bregenz Damit hat die Landesregierung nicht gerechnet – zumindest nicht, als sie im Jahr 2024 das Budget für 2025 aufstellte. Das Land Vorarlberg hat wesentlich mehr Geld eingenommen als erwartet. Zwar sind auch die Ausgaben im Vergleich zu den Plänen gestiegen – ein Sparkurs und die höheren Einnahmen führen allerdings dazu, dass das Minus geringer ausfällt als erwartet. Es bleibt aber ein Minus. Die Regierung richtet den Blick auch schon nach vorne. Auch bei der Pflege.

Denn diese Ausgaben steigen. Im Jahr 2015 gab die Landesregierung für den Pflegebereich rund 108 Millionen Euro aus. Heuer planen ÖVP und FPÖ mit 246 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich deshalb vor einem Jahr mit der Pflegebranche zusammengesetzt, um die Heimfinanzierung auf neue Beine zu stellen. “Damit haben wir uns zum Ziel gesetzt, die stationäre Langzeitpflege stabil zu finanzieren”, erläutert Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) im Gespräch mit den VN. Das sei gelungen. Und durch die Prognosen wisse man, was bis 2035 auf das Land zukommt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont dennoch: “Wir rechnen mit weiteren Steigerungen.” Noch könne man die Ausgaben ohne neue Einnahmen decken. “In Zukunft wird man aber sehen, wohin die Reise geht.”

Was das neue Finanzierungsmodell für die Heime selbst bedeutet, ist auch sechs Monate nach dessen Einführung noch unklar, sagt Deborah Blümel, Geschäftsführerin des Landesverbands der Heim- und Pflegeleitungen (LHPV). “Das war ein kompletter Paradigmenwechsel. Es braucht sicher noch ein bisschen Zeit, um die Auswirkungen einordnen zu können.”

Diese Änderungen seien nicht dazu da gewesen, im aktuellen Budget einzusparen, hält Wallner fest, als er am Dienstag gemeinsam mit Landesstatthalter Christof Bitschi den Rechnungsabschluss präsentiert. Und dabei vergleichsweise gute Nachrichten hat: Die Regierung ging beim Nettoergebnis nach Rücklagen – also bei der Gewinn- und Verlustrechnung des vergangenen Jahres – davon aus, 183 Millionen Euro weniger einzunehmen als auszugeben. Tatsächlich sind es aber 70 Millionen Euro geworden. Das liegt vor allem daran, dass die Landesregierung 187 Millionen Euro mehr eingenommen hat als geplant und kommt auf Gesamteinnahmen von über 2,6 Milliarden Euro. So viel war es noch nie. Sie gab allerdings auch etwas mehr aus.

Zumindest in dieser Betrachtungsweise. Für die Regierung ist aber auch das Nettofinanzierungsergebnis wichtig, also Ein- und Ausgaben, aber ohne Finanzierungstätigkeiten wie für Kredite. Darin bildet sich auch der Sparkurs ab: Die Landesregierung erwartete ein Minus von 221 Millionen Euro, am Ende sind es 143 Millionen Euro geworden. Einerseits auch wieder, weil die Regierung mehr eingenommen hat, andererseits, weil die Ausgaben dabei geringer sind als gedacht (die VN berichteten). 12,5 Millionen Euro hat die Regierung zum Beispiel im Straßenbau gespart, rechnet Bitschi vor. “Die Preise liegen deutlich unter der Kalkulation”, erklärt er.

Auch heuer sei man auf dem Budgetpfad, sagt Wallner, trotz Gemeindefinanzhilfe für 20 Millionen Euro. Noch sei unklar, ob man dafür ein neues Darlehen braucht – der Landtag wird heute, Mittwoch, ein solches aber vorsorglich schon beschließen.

Die Parteienförderung sei eingefroren, zudem prüfe man jede personelle Nachbesetzung im Landesdienst penibel. “Wir sind auch schon sehr damit beschäftigt, das Jahr 2027 vorzubereiten”, blickt der Landeshauptmann weiter – auch auf das Jahr 2028. “Die Bundesregierung plant, die Lohnnebenkosten um 2,2 Milliarden Euro zu senken.” Da werde entscheidend, wer das bezahlt. “Meine Meinung dazu: der Bund.”