„Der Terror ist nun im Alltag angekommen“

WIEN, BREGENZ. Als Konsequenz aus dem islamistischen Terror in Paris, bei dem im Jänner bei Anschlägen auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und auf einen jüdischen Supermarkt insgesamt 17 Menschen getötet worden waren, beschloss die österreichische Regierung, bis zu 290 Millionen Euro in ein Sicherheitspaket zu investieren.

In dieser Summe enthalten waren auch zwei Hubschrauber. Inzwischen jedoch gibt es diesbezüglich anscheinend eine Kooperation mit dem Verteidigungsministerium, wodurch sich die Gesamtkosten für das Sicherheitspaket auf 260 Millionen Euro reduzieren. Die Hubschrauber, die bei den Standorten der Anti-Terroreinheit Cobra in Wr. Neustadt und Innsbruck stationiert werden, sollen rund um die Uhr verfügbar und innerhalb einer Stunde einsatzbereit sein.

Die Sicherheits-Millionen sollen in mehr Einsatzmittel, Waffen und Schutzausrüstung, in Sondereinsatztechnik sowie bessere IT-Technik und IT-Sicherheit sowie in Infrastruktur und in die Aufstockung von Einsatzkräften investiert werden.

126 Millionen Euro sieht das beschlossene Sicherheitspaket beispielsweise für 100 weitere Posten für Spezialisten vor. Diese sollen aus den 1000 Planstellen rekrutiert werden, die dem Innenministerium für diese Legislaturperiode bereits vom Finanzministerium zugesagt wurden: Datenforensiker, Chemiker, Funktechniker, Waffentechniker, Entschärfungsspezialisten, mobile Forensiker, EDV-Spezialisten. Mehr Personal soll auch für Observation, Streifendienste und Personen- und Objektschutz eingesetzt werden.

Die 260 Millionen Euro an Investitionen sollen bis Ende des Jahres 2018 ausgegeben werden. Was die Frage aufwirft, ob bis heute überhaupt schon Geld geflossen ist, beziehungsweise zumindest Teile der Schutzmaßnahmen schon umgesetzt worden sind?

Bereits mehr Personal

„Die geplanten Maßnahmen sind wichtig und notwendig, gerade im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, und wir haben bereits mit der Umsetzung dieses Sicherheitspaketes begonnen“, erklärt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Vorarlberger Nachrichten: „Am dringlichsten war hier die personelle Frage, insbesondere im Hinblick auf die Spezialisierung. Da haben wir schon einiges an Personal aufgenommen.“ Auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern sei auf eine neue Ebene gestellt worden.

Letzteren Punkt bestätigt auch Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP): Seit den Anschlägen von Paris sei das Land stärker mit dem Bund vernetzt, insbesondere mit dem Amt für Verfassungsschutz. „Dabei geht es um den Informations- und Datenaustausch über verdächtige Personen“, erklärt Schwärzler den VN. Derzeit würden in Vorarlberg 17 verdächtige Personen observiert, sechs davon, die als besonders gefährlich gelten, sehr engmaschig.

Daneben gebe es eine sehr enge Kooperation mit den Sicherheitseinrichtungen von Deutschland und der Schweiz auf Bundesebene und auf regionaler Ebene, hier arbeite Vorarlberg gut mit St. Gallen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen. „Erst vergangene Woche haben wir wieder ein Bodensee-Sicherheitstreffen gehabt“, sagt Schwärzler.

Neue Arbeitsgruppe im Land

Nach den Anschlägen von Paris hat Vorarlberg auch die Arbeitsgruppe Sicherheit im Land eingerichtet: 15 Spezialisten befassen sich mit Verfassungsschutz, Polizeiausbildung sowie dem Aufbau von Netzwerken zwischen Polizei und Jugendarbeit.

Cobra-Einheit mit 18 Mann

Und schließlich verweist der Sicherheitslandesrat auf die landeseigene Antiterror-Einheit Cobra, die mit 18 Mann in Feldkirch stationiert ist: „Wir haben uns vor etwa sieben Jahren erfolgreich dagegen gewehrt, dass unsere Cobra-Einheit mit jener in Tirol verschmolzen und in Innsbruck stationiert wird.“ Jedoch bestehe eine hervorragende Zusammenarbeit der Vorarlberg-Cobra mit jener in Innsbruck – dort sind 40 Mann stationiert.

Bei einem Ernstfall in Vorarlberg würde zunächst die landeseigene Cobra vor Ort sein, etwa eine Stunde später könnten die Tiroler Terrorspezialisten hier sein, und schließlich würden auch Sicherheitsexperten so schnell als möglich aus Wien eingeflogen werden. „Hier stehen überall Einsatzhubschrauber bereit“, versichert Schwärzler, der bedauert, dass „der Terror nun auch in unseren Breitengraden im Alltag angekommen ist“.

Wir haben bereits mit der Umsetzung des Sicherheitspaketes begonnen.

Johanna Mikl-Leitner

Dabei geht es um den Informationsaustausch über verdächtige Personen.

Erich Schwärzler