Kampf gegen Terror als Kampf der Spezialisten

16.11.2015 • 21:32 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nach den Terroranschlägen in Paris die österreichischen Sicherheitsbehörden personell und materiell stärken. „Wir bekämpfen keine bestimmte Religion und keine bestimmte Volksgruppe. Wir bekämpfen die Terroristen, und der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf der Spezialisten.“

Die Spezialbereiche des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts sowie die Spezialeinheiten sollen daher gestärkt werden. Als Sofortmaßnahme werde es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes und erhöhte Observationsmaßnahmen geben.

Was das neue Staatsschutz-gesetz betrifft, verwies die Ministerin auf das Parlament. Die Regierung hat das Gesetz im Juni beschlossen. Dieses liegt seitdem im Innenausschuss des Nationalrats.