Kein Gesetz für den Notstand

Spezial / 24.03.2016 • 22:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mehr Kontrollen: Notstand seit November in Frankreich.  Foto: RTS
Mehr Kontrollen: Notstand seit November in Frankreich.  Foto: RTS

Wien. Seit den Anschlägen in Paris herrscht in Frankreich Ausnahmezustand. Bereits zwei Mal wurde dieser verlängert. So können unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und auch Hausarrest für Menschen, die als Gefahr „für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ angesehen werden, durchgesetzt werden. Die Belgier haben keinen solchen Notstand verhängt. „Sie halten es für entscheidend, weiterzuleben wie zuvor, um nicht dem Terror nachzugeben“, schreibt die französische Zeitung Libération. In Österreich wäre es gar nicht möglich, den Ausnahmezustand auszurufen. Dafür fehlen die gesetzlichen Möglichkeiten. Laut dem Geheimdienstexperten Siegfried Beer wäre es sinnvoll, eine Notstandsgesetzgebung zu schaffen. Der Staat müsse in Krisensituationen, wie den Terrorattentaten in Paris, eingreifen und auch ohne richterliche Kontrolle Ermittlungsmaßnahmen setzen können. Er brauche die Möglichkeit „vielleicht auch etwas Ungesetzliches zu tun, um die Dinge wieder in den Griff zu bekommen“. Anders sehen das die Grünen, wie sie nach den Anschlägen in Frankreich bereits erklärten. Die bestehenden Gesetze reichten aus. Laut Verfassungsrechtlern ist eine generelle Ermächtigung für Notstandsmaßnahmen in Österreich nicht denkbar. Klare Bestimmungen seien notwendig, sagte Bernd-Christian Funk in der Presse.