Alkotest verweigert

Spezial / 26.08.2022 • 14:23 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Untersuchung Entsprechend ermächtigte Organe der Straßenaufsicht dürfen die Atemluft von Personen auf Alkoholgehalt untersuchen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Weigert sich eine Person, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen, begeht sie eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Nach der Rechtsprechung ist bereits die Verweigerung strafbar. Rechtlich unerheblich ist, ob in der Folge durch einen vom Verkehrsteilnehmer in Auftrag gegebenen Test das Nichtvorliegen einer Alkoholisierung festgestellt wurde, etwa durch eine entsprechende ärztliche Untersuchung einer Blutprobe oder durch einen nach der Verweigerung durchgeführten Alkomattest. Auf die Frage der tatsächlichen Alkoholisierung oder Fahrtauglichkeit kommt es gar nicht an.

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