USA unterwegs zum Polizeistaat?

Sport / 25.08.2013 • 20:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Daniel Ellsberg, der bislang berühmteste „Whistleblower“, der 1971, mitten im Vietnamkrieg, die „Pentagon-Papiere“ enthüllte und damit eine amerikanische Staatskrise auslöste, hat ein ungeheuerlich klingendes Urteil gefällt. Und es ist notwendig, darüber zu reden.

Mit der von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstüberwachung, mit der Verfolgung Snowdens und der drakonischen Bestrafung des militärische Verbrechen publik machenden Bradley Manning haben die Vereinigten Staaten nach Ansicht Ellsbergs die ersten Schritte auf dem Weg zur Errichtung des Polizeistaates USA gemacht. Und die US-Justiz spiele den willigen Helfer. Ellsberg muss es wissen. Auch er wurde verfolgt und ihm drohten bei seinem Prozess 1973 nicht weniger als 105 Jahre Haft. Doch die damaligen Richter spielten nicht mit. Das Fehlverhalten des Staates wiege schwerer als der „Geheimnisverrat“ Ellsbergs, urteilten sie.

Das war vor 40 Jahren und zeichnete eine amerikanische Musterdemokratie aus. Doch seitdem ging es moralisch bergab mit den USA. Gesetzesbrecher wie Verteidigungsminister Caspar Weinberger, Sicherheitsberater John Poindexter und sein Helfer Oliver North wurden Ende der 80er-Jahre wegen ihrer schweren Gesetzesverstöße in der Iran-Contra-Waffenschieber-Affäre zuerst verurteilt, aber anschließend freigesprochen oder von Präsident Ronald Reagan begnadigt.

Noch spätere Täter wie Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney, die für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg verantwortlich sind und die das auch nach US-Recht strafwürdige Foltern von Verdächtigen „legalisierten“, bleiben unbehelligt. Und niemand klagt Barack Obama an, der Menschen von Drohnen töten lässt. Ungeschoren kommen auch die Geheimdienstoberen davon, die links und rechts gegen US-Gesetze verstoßend blindwütig alle Welt ausspionieren und Erpressungsmaterial zusammentragen.

Stattdessen nutzen die Täter Vertreter der US-Justiz als willfährige Büttel und lassen jene wie Snowden, Manning und den Wikileaks-Chef Julian Assange, die staatliches Unrecht nicht begingen, sondern bekannt machten, gnadenlos verfolgen. Das hat, sagt nicht nur Ellsberg, die USA längst auf den Weg zum Unrechtsstaat gebracht.

Peter W. Schroeder, Washington