Betrugsvorwurf im Schwimmverband

Wien Einen Schaden von 335.000 Euro soll die frühere Spitze des Österreichischen Schwimmverbands mit der systematischen Erschleichung von Fördermitteln angerichtet haben. Das geht aus der inzwischen rechtskräftigen Anklageschrift gegen den Ex-OSV-Präsidenten Paul Schauer, seinen Finanzreferenten Walter Benesch und den Ex-OSV-Langzeit-Generalsekretär Thomas Gangel hervor.

Fiktive Aufwendungen

Die drei werden sich vor einem Schöffensenat am Landesgericht für Strafsachen verantworten müssen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Mitangeklagt wurden neben drei seinerzeit in der OSV-Buchhaltung beschäftigten Mitarbeitern der Wiener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der younion-Gewerkschaft, Christian Meidlinger (SPÖ). Er war als Schauers Nachfolger vom September 2012 bis August 2013 OSV-Präsident. Meidlinger bestreitet ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

Laut Anklage soll der OSV ab 2005 bis 2013 den inkriminierten Schadensbetrag auf betrügerische Weise aus der Besonderen Bundessport-Förderung lukriert haben. Auf buchhalterischem Weg sollen demnach Jahr für Jahr am Papier fiktive Aufwendungen kreiert worden sein, um nicht aufgebrauchte bzw. widmungswidrig verwendete Subventionen aus der Maßnahmenförderung nicht zurückzahlen zu müssen. Die Scheinaufwendungen wurden in Endabrechnungsblätter übertragen und mit entsprechend getürkten Belegen der Bundessportorganisation (BSO) bei der Förderabrechnung und damit verbundenen Prüfterminen vorgelegt. Den Modus Operandi soll – so jedenfalls der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – Gangel auf Veranlassung von Schauer und Benesch gestaltet haben.

Die Scheinrechnungen bezogen sich auf Aufwendungen für technische Infrastruktur und Trainer. Mehrere dazu vernommene Trainer hatten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren versichert, sie hätten dem OSV niemals Honorarnoten gelegt. Wie der Anklage weiters zu entnehmen ist, wurde 2011 unter dem Posten „Mirna Jukic – Nachwuchsarbeit OSV“ eine vorgeblich förderungswürdige Tätigkeit der Ex-Schwimmerin Mirna Jukic eingereicht. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass die BSO auch in diesem Punkt getäuscht wurde und sich der OSV um 27.000 Euro unrechtmäßig bereichert hat. Mirna Jukic, die von diesen Vorgängen nichts gewusst haben dürfte, wird als Zeugin aussagen.

Inkriminiert ist schließlich auch eine „Doppelförderung“, die sich der OSV zur Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele 2012 erschlichen haben soll. Obwohl der zuständige Wiener Stadtrat eine Sportförderungssubvention erteilt hatte, sollen für mit der MA 51 bereits abgerechnete Reisespesen in Höhe von 32.500 Euro auch noch Bundesmittel bezogen worden sein.