Sieben Tage Innenpolitik: Was uns nächste Woche erwartet

In der nach den Osterfeiertagen verkürzten kommenden Woche nimmt der Wahlkampf für die EU-Wahl in fünf Wochen richtig Fahrt auf. Mehrer Parteien halten ihre Auftaktveranstaltungen ab oder präsentieren ihre Kampagnen. Im Nationalrat wird es zum Thema Mindestsicherung hoch hergehen. Die Regierung beschließt ihre längerfristige Budgetplanung und auch die Steuerreform könnte zum Thema werden.

Nach dem noch politikfreien Ostermontag präsentieren die FPÖ am Dienstag mit Parteichef Heinz-Christian Strache und den beiden Generalsekretären Christian Hafenecker und Harald Vilimsky, der auch Spitzenkandidat ist, ihre Kampagne für die EU-Wahl. Die Oppositionsparteien stimmen sich unterdessen in Pressekonferenz schon auf die Nationalratssitzungen an den beiden folgenden Tagen ein.

Im Hohen Haus stehen am Mittwoch das Frauen- und das ORF-Volksbegehren im Mittelpunkt der Tagesordnung. Unmittelbar davor stellen SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit den Initiatoren des Frauenvolksbegehrens ihre parlamentarischen Initiativen zur Umsetzung der Forderungen vor. Heftige Debatten und ein kräftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition sind dann am Donnerstag im Nationalrat zu erwarten, wenn es um die Mindestsicherung geht. Kontroversiell wird dann wohl auch die Novelle zum Ökostromgesetz mit einem Grundsatzgesetz zur Biomasseförderung diskutiert werden, nachdem die SPÖ ihre Stimmen zu einer Zwei-Drittelmehrheit verweigert hatte.

Budgetplanung am Mittwoch

Nachdem das sogenannte Stabilitätsprogramm bis Ende April nach Brüssel gemeldet werden muss, steht diese längerfristige Budgetplanung am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates. Damit könnten auch weitere Details der geplanten Steuerreform bekannt werden. Die Regierung hat jedenfalls ursprünglich eine Verknüpfung der beiden Themen angekündigt, ein Beschluss zur Steuerreform ist im Ministerrat aber noch nicht vorgesehen.

Ihren letzten Jahresbericht in der derzeitigen Besetzung legen die drei Volksanwälte Peter Fichtenbauer, Günther Kräuter und Gertrude Brinek am Mittwoch vor. Noch vor dem Sommer werden die Volksanwälte neu gewählt und zumindest Kräuter und Brinek werden dann nicht mehr dabei sein.

Begleitet von einer 26 Firmen umfassenden Wirtschaftsdelegation tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch eine fast einwöchige Reise nach China an. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme am 2. Forum Seidenstraße.

Im Wiener Rathaus beendet am Donnerstag mit dem Beschluss des offiziellen Abschlussberichts von Rot-Grün die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ihre Arbeit. Die Oppositionsparteien haben ihre eigenen Berichte angekündigt. Zum Girls Day bekommen Mädchen in zahlreichen Unternehmen wieder Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees.

Gleich zwei Parteien halten am Freitag ihre offiziellen Auftaktveranstaltungen für den EU-Wahlkampf ab. Die FPÖ stimmt sich in der Wiener Lugner City mit Reden von Parteichef Strache und Spitzenkandidat Vilimsky auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein, die NEOS haben sich die Wiener Urania als Ort ausgesucht.

Wahlkampf in Wien

Am Samstag folgen dann die Grünen auf dem Platz der Menschenrechte in Wien mit ihrer Auftaktveranstaltung. Die EU-Wahl wird auch beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag Thema sein, wenn Spitzenkandidat Andreas Schieder auftritt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in der Messe Wien wird aber die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig als Landesparteichef stehen.

Am Sonntag nimmt der Wahlkampf dann im Fernsehen Fahrt auf. Am Vormittag diskutieren die Spitzenkandidaten der Kleinparteien im ORF und am Abend kommt es auf Puls 4 zum Duell der Spitzenkandidaten Jeder gegen Jeden.