Unvermutet spannende EU-(Test)wahl in einer Woche

19.05.2019 • 14:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Mit dem Crash der türkis-blauen Regierung wird die EU-Wahl kommenden Sonntag unerwartet spannend. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Ausrufung der Neuwahl durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sie nun eine wirkliche Testwahl für die vermutlich im frühen Herbst anstehende Nationalratswahl. Wahlkarten für die EU-Wahl gibt es noch bis Mittwoch.

Wer über die Vergabe der 18 EU-Mandate Österreichs mitentscheiden will, aber am 26. Mai nicht „sein“ Wahllokal aufsuchen kann, braucht eine Wahlkarte. Diese kann noch bis Mittwoch schriftlich beantragt werden, wenn man sie sich per Post zuschicken lässt. Kann man sie selbst am Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt abholen oder einen Bevollmächtigen schicken, bekommt man sie noch bis Freitag 12 Uhr.

Hat man eine Wahlkarte, kann man damit klassisch „briefwählen“: Sie also ausfüllen und in den Postkasten werfen. Dies muss bis spätestens Samstag 9 Uhr geschehen, denn kurz danach leert die Post ausnahmsweise österreichweit die Briefkästen und bringt die Wahlkarten zu den zuständigen Bezirkswahlbehörden. Dorthin kann man sie auch selbst schon vor der Wahl hinbringen oder von einem „Boten“ hinbringen lassen. Jedenfalls muss die Stimme – auch jene aus dem Ausland – spätestens am Sonntag, 26. Mai, 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde oder in einem österreichischen Wahllokal abgekommen sein. Geht man hingegen mit der noch nicht ausgefüllten Wahlkarte in ein „fremdes“ Wahllokal, wird sie dort gegen einen „normalen“ Stimmzettel ausgetauscht und kommt mit den Stimmen der anderen Wähler in die Urne.

6,4 Millionen Staatsbürger und hier lebende EU-Mitbürger sind am 26. Mai zur Kür der 18 EU-Parlamentarier Österreichs aufgerufen. Dafür haben sieben Parteien Kandidaten ins Rennen geschickt: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, EUROPA Jetzt und die KPÖ. Seit 2014 bestand die EU-Riege aus je fünf ÖVP- und SPÖ-, vier FPÖ-Mandataren, drei Grünen und einer NEOS-Vertreterin.

Diese fünf Parteien sahen die Meinungsforscher bisher auch fix im nächsten EU-Parlament – und die seit September 2018 stabilen Umfragen ließen einen ähnlichen Wahlausgang wie 2014 erwarten: Die ÖVP weiterhin (wie seit 2009) Erste, dahinter die SPÖ, die FPÖ Dritte, Grüne und NEOS im Duell um Platz 4 – bei Zugewinnen für ÖVP (2014: 26,98 Prozent), SPÖ (24,09) und FPÖ (19,72), vielleicht auch die NEOS (8,14) und Einbußen für die Grünen (14,52). EUROPA Jetzt und KPÖ lagen immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil von mehr als 4,5 Prozent.

Wie sich das durch das Ibiza-Video ausgelöste innenpolitische Erdbeben auf die Europa-Wahl auswirkt, können die Meinungsforscher kaum abschätzen. Möglicherweise schreckt es viele Wahlberechtigte – vor allem aus dem Lager der FPÖ, vielleicht auch der ÖVP – ab. Dann wird die Beteiligung noch geringer. Denn bei EU-Wahlen ist die Mobilisierung ohnehin das größte Problem – speziell jene der EU-skeptischen FPÖ-Wähler. Generell ist die Beteiligung die schwächste aller größeren Urnengänge in Österreich: Seit 1999 nutzt nicht einmal mehr die Hälfte das Wahlrecht; 2014 waren es 45,39 Prozent.

Ob FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky es schafft, mit dem – schnell auf Plakate und Online-Werbung aufgebrachten – „Jetzt erst recht“-Slogan den offenbar befürchteten Schaden abzuwehren, ist fraglich. Die ÖVP – mit ihrem Spitzenkandidaten-Duo Othmar Karas und Karoline Edtstadler – kann wohl größerer Hoffnung sein, keinen Schaden zu nehmen. Zumal sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt schon verstärkt um EU-skeptische Wähler bemüht hat – indem er sich persönlich mit viel Kritik an Brüssler „Bevormundung“ und der Forderung nach Reform in den Wahlkampf eingebracht hat.

Für die Opposition sollte sich die Situation durch den Regierungs-Crash verbessert haben, ihre Sympathisanten haben jetzt vielleicht eine größere Motivation, zur Wahl zu gehen. Und die Oppositions-Kandidaten haben sich schon im Wahlkampf recht klar positioniert: SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder setzte auf einen prononciert linken Kurs mit Warnungen vor Rechtsruck und Zerstörung Europas sowie Forderungen nach Steuergerechtigkeit, europaweitem Mindestlohn und Regeln gegen Wohnbau-Spekulanten.

Claudia Gamon von den NEOS fiel nicht nur als weitaus jüngste und weibliche Listenerste auf, sondern auch mit einem ausgeprägt pro-europäischen Kurs. Sie predigte unermüdlich ihre Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“, mit EU-Staatsbürgerschaft und EU-Pass und letztlich auch gemeinsamer Armee.

Grünen-Chef und -Spitzenkandidat Werner Kogler konzentrierte sich in dieser Schicksalswahl nach dem Nationalratswahl-Debakel 2017 auf Umwelt- und Klimaschutz und traf damit wohl ganz gut den Nerv der besser gebildeten Jungwähler, die sich etwa bei „FridayForFuture“ formieren. Johannes Voggenhuber mit seiner von der Liste Jetzt unterstützten Initiative EUROPA engagierte sich gegen den Rechtsruck der EU.

Wie die jetzt doch spannende Wahl ausgeht, erfahren die Österreicher heuer erst spät. Die Bundeswahlbehörde veröffentlicht alle Ergebnisse erst um 23 Uhr, wenn in Italien die letzten Wahllokale zusperren – und nicht bereits ausgezählte Gemeinden, Bezirke und Bundesländer schon ab dem heimischen Wahlschluss 17 Uhr. Die Briefwahl wird am Montag ausgezählt, das Vorzugsstimmen-Ergebnis wird die Bundeswahlbehörde Dienstag oder Mittwoch bekannt geben. Besonders interessant ist es für die ÖVP – vergibt sie doch heuer ihre Mandate strikt nach der Zahl der Vorzugsstimmen.