Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

10.06.2019 • 06:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zum ersten Mal nach dem Aus für die Regierung Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank „ausgeliefert“ werden, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung ermitteln will. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Vor den beiden Plenartagen, an denen sich die Abgeordneten nun keiner Koalitionsdisziplin mehr unterwerfen müssen, tritt am Dienstag noch der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der im letzten Nationalratsplenum eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Wahltermin könnte der 29. September werden. Die formale Zuständigkeit für dessen Festlegung liegt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss. Im Antrag ist nur von „September 2019“ die Rede.

Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteifinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Begehr fix ins Mittwoch-Plenum. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

Einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie will im Plenum die SPÖ einbringen. Dieser soll dann dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahin gehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten. Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Verbot von Plastik-Tragtaschen ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden.

Die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, nehmen die NEOS zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen. Am Donnerstag ist anlässlich des 70-jährige Bestehen des Europarats die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, vor den Abgeordneten eine Erklärung abzugeben.