Deutschland und Italien wollen Tirol klagen

30.06.2019 • 15:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
APA

Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol offenbar gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Dabei gehe es auch um die sogenannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Der freie Warenverkehr in Europa sei durch die Tirol-Blockade „massiv behindert“, sagte Scheuer der Zeitung. Dies verstoße gegen EU-Recht. Gemeinsam mit Toninelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und die „systematische Blockade der Tiroler zu stoppen“.

Auf Tirols Landstraßen gilt seit dem vergangenen Wochenende und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für „Navi-Ausweicher“, die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Für den Transitverkehr gesperrt sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße bleibt hingegen offen.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuvor die Pläne von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte – deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Die Lage für die Tiroler Polizei im Zusammenhang mit den Fahrverboten hat sich am Sonntag ruhig dargestellt. Es habe bisher keine Behinderungen und auch keine Probleme gegeben, hieß es von der Verkehrspolizei gegenüber der APA. Im Vergleich zum vergangenen Wochenende sei das Verkehrsaufkommen um einiges geringer. Es beginne nun zwar der Rückreiseverkehr aus dem Süden, die Lage sei aber entspannt, hieß es. Genauere Zahlen zu den an diesem Wochenende durchgeführten Zurückweisungen auf die Autobahn soll es dann am Montag geben, hieß es.

Die von der schwarz-grünen Regierung erlassenen Fahrverbote, mit denen das Land den sogenannten „Navi-Ausweichern“ Herr werden will, gelten vorerst bis zum 14. bzw. 15 September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr.