Timmermans in Favoritenrolle für EU-Kommissionspräsidenten

30.06.2019 • 16:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
REUTERS

In Brüssel zeichnet sich eine mögliche Lösung im Personalpoker um die EU-Spitzenpositionen ab. Vor dem Sondergipfel am Sonntag präsentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Fraktionschefs im Europäischen Parlament den Vorschlag, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident werden soll.

Die Liberalen könnten danach den Ratspräsidenten stellen, sagte Tobias Teuscher, stellvertretender Geschäftsführer der Rechtsfraktion Identität und Demokratie (ID), der an der Sitzung teilnahm. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die bei den Europawahlen ihre Position als stärkste Kraft mit Verlusten behauptete, könnte Tusk zufolge den Außenbeauftragten sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments stellen. Mehrere EU-Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass man die Besetzung des EZB-Präsidenten zunächst aus dem Personalpaket auskoppeln und später entscheiden wolle.

Tusk hatte sich in der Früh zunächst mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez beraten, bevor er die Fraktionsvorsitzenden traf. Zuvor hatten EU-Diplomaten bestätigt, dass die Regierungschefs der großen EU-Staaten am Rande des G-20-Gipfels Timmermans als Favoriten für den Kommissionspräsidentenposten sahen. Er gilt als Kompromisskandidat in Westeuropa, weil er einerseits Spitzenkandidat bei der Europawahl war und andererseits von der sozialdemokratischen Parteienfamilie unterstützt wird, die die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnte das Spitzenkandidatenprinzip bisher ab, hatte Timmermans aber als einen der geeigneten Kandidaten bezeichnet.

Die EVP schien sich indes bereits mit dem Verlust des Brüsseler Chefpostens abzufinden. Spitzenkandidat Manfred Weber sei zu einem Verzicht auf das Amt des Kommissionspräsidenten bereit, damit beim EU-Gipfel ein guter Kompromiss beim Personalpaket erzielt werden könne, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ online unter Berufung auf hohe EVP-Kreise. So könnte Weber als EU-Parlamentspräsident im Zusammenspiel mit Timmermans die Geschicke der Union lenken. Für Weber sei es sehr wichtig, dass die weitere Demokratisierung der Union, wie sie sich im Modell der Spitzenkandidaten ausdrücke, fortgesetzt werde.

Scharfe Kritik an der sich abzeichnenden Nominierung von Timmermans kam dagegen von der ÖVP. Der frühere EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einer „Hinterzimmer-Politik, die dazu führt, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht mit der EU und ihren Institutionen identifizieren und somit immer mehr Vertrauen in die EU verloren geht“. Eine Entscheidung für Timmermans „würde den Wählerwillen ignorieren“, die Positionen des Niederländers seien „keineswegs mehrheitsfähig“. „Speziell in der Migrationspolitik vertritt er linke Positionen, die ganz klar abgewählt wurden“, so Blümel. Timmermans hatte sich im Europawahlkampf auch als scharfer Kritiker des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Regierungskoalition mit der FPÖ positioniert.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über den Kommissions- und den Ratspräsidenten sowie den Außenbeauftragten zu entscheiden. Zuvor tagen die Parteienfamilien unter sich. Ein erster EU-Gipfel hatte keine Einigung gebracht, weil etwa Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip insgesamt und die Person Weber abgelehnt hatte. Sowohl er als auch Sanchez hatten einen „Neustart“ bei den Bewerbern gefordert.

Für eine Entscheidung im EU-Rat ist eine doppelte Mehrheit aus 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der Bevölkerungen nötig. Danach muss der Kandidat vom EU-Parlament mit absoluter Mehrheit seiner 751 Mitglieder gewählt werden.