Griechischer Wahlsieger Mitsotakis: Vereidigung am Montag?

08.07.2019 • 08:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Bereits am Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia soll Griechenlands neuer Premier Kyriakos Mitsotakis vereidigt werden. Der Termin am Montagmittag beim Präsidenten der Republik, Prokopis Pavlopoulos, stehe bereits fest, berichteten griechische Medien am Sonntagabend. Am Vormittag will der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras den Wahlsieger zur Amtsübergabe empfangen.

Am Nachmittag wird Mitsotakis dann sein Kabinett präsentieren. Mit 158 Sitzen hat seine Partei Nea Demokratia (ND) die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kommt nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf 39,85 Prozent, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.

Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate, die die absolute Mehrheit ermöglichen. Die linke Partei SYRIZA erhielt 31,53 Prozent der Stimmen und 86 Sitze. Der seit 2015 regierende Ministerpräsident Alexis Tsipras räumte seine Niederlage bereits am Sonntagabend ein. Er hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen PASOK, das auf 8,1 Prozent und 22 Sitze kam.

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten“, sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. „Es war mehr – es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“ Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen – es sei zu viel zu tun.

Der griechischen Bevölkerung stellte der Wahlsieger zunächst Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen in Aussicht. „Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Pensionen in einem effizienten Staat führen wird“, sagte er in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.