ÖVP nennt Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung

18.08.2019 • 10:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären „muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass „ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. „Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird“, so Wöginger.

Darüber hinaus schlägt der ÖVP-Klubchef vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht „neu geordnet“ wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen – „sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus“ – ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich „näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht“.

Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, es könne nicht angehen, einfach so „aus Jux und Tollerei“ sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.

Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein hat die Forderung der ÖVP scharf kritisiert. Die „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein am Sonntag.

Die „völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären'“ sage nämlich „in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus“, meinte der Nationalratsabgeordnete. „In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist.“ Derartiges habe „weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes“, so Jenewein.

Man müsse die Ideologie der Identitären nicht teilen, „man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen“. Aber es mache doch einen „großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.“ Einzig in „autoritären Systemen oder in Diktaturen“ würden Regierungen versuchen, „ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle etc. mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen“. Die Debatte der ÖVP erinnere mittlerweile „frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren“.