Österreich und Kroatien wollen EU-Erweiterung vorantreiben

13.09.2019 • 13:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Österreich und Kroatien wollen die Erweiterung der EU um die Länder des sogenannten Westbalkans gemeinsam vorantreiben. Diesbezüglich waren sich Außenminister Alexander Schallenberg und sein kroatischer Amtskollege Gordan Grlic am Freitag bei einem Treffen in Wien einig. Das Thema werde auch ein Schwerpunkt des kroatischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2020 sein.

Die Westbalkanländer – Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien – müssten freilich selbst hart daran arbeiten, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen, meinte Grlic Radman und nannte namentlich die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Strukturreformen. Kroatien habe dies selbst machen müssen, ehe es vor sechs Jahren der Union beitreten habe können. „Wir sind aber bereit, diesen Ländern den Weg zu ebnen“, sagte Grlic Radman am Freitag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Schallenberg in Wien.

Bereits im Oktober werde es daher etwa Gespräche mit Vertretern aus Albanien und Nordmazedonien geben. Schallenberg sah die EU diesbezüglich an einer „Weggabelung“: Finde die EU nicht den Mut, Ländern wie Albanien oder Nordmazedonien eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen, „dann wird sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren, was die Erweiterung betrifft.“

Der EU-Vorsitz im kommenden Jahr sei für Kroatien „ein historischer Moment“, freute sich Grlic Radman. „Vor 30 Jahren hätten wir uns nicht träumen lassen, dass wir einmal unabhängig sind, der EU angehören und ihre Präsidentschaft übernehmen“, sagte der langjährige Diplomat mit Verweis auf die kriegerischen Auseinandersetzungen rund um den Zerfall Ex-Jugoslawiens in dem 1990er Jahren.

Kroatien werde sich während seines Vorsitzes unter anderem bemühen, „das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die ökonomischen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU zu verringern und für erhöhte Sicherheit innerhalb und außerhalb der Union zu sorgen.“ Ein heikles Thema sei die Demografie. Natürlich sei die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ein wertvolles Gut, doch dürfe sich nur in eine Richtung gehen, meinte er auch in Bezug auf sein eigenes, rund vier Millionen Einwohner zählendes Land. „Wenn alle gut Ausgebildeten wegziehen, gint es ein Problem.“ Das betreffe auch andere junge EU-Staaten und auch die potenziellen Beitrittskandidaten.

Kroatien wolle in Zukunft auch der Eurozone und dem Schengenraum beitreten, präzisierte Grlic Radman. Bisher habe sich Kroatien bemüht, die nationalen und damit die EU-Außengrenzen zu schützen. „Die EU hat sich auf uns verlassen“, meinte Grlic und sah keinen Anlass für Kritik an der Migrationspolitik seines Landes. Sie sei doch „über den grünen Klee“ gelobt worden, freute er sich auf Deutsch. Allerdings müssen eben zwischen Kriegsflüchtlingen und illegaler Migration unterschieden werden. Schallenberg sah Kroatien beim Migrationsthema „an vorderster Front“. Dieses werde in absehbarer Zeit auch nicht „weggehen“.

Bilateral gelte es die ausgezeichneten Beziehungen der „gefühlten Nachbarn“ in den Bereichen Wirtschaft, Kultur oder Tourismus fortzusetzen, erklärten die beiden Außenminister unisono. Österreich sei nach wie vor der größte Auslandsinvestor in Kroatien, erinnerte Schallenberg. Scherzhafter Nachsatz: „Im Sommer ist Kroatien doch praktisch Österreichs zehntes Bundesland. Ich habe von 1,3 Mio. österreichischen Touristen und zehn Mio. Nächtigungen gehört.“

Grlic Radman stammt aus den Reihen der national-konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft); der langjährige Diplomat ist erst kürzlich Außenministerin Marija Pejcinovic Buric nachgefolgt, die Mitte September das Amt der Generalsekretärin des Europarats übernimmt. Der polyglotte 61-Jährige Diplomat war zuvor kroatischer Botschafter in Deutschland gewesen.