Wahlkarten machen ein Fünftel der Stimmen aus

29.09.2019 • 10:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
APA

Noch zwei Auszählungen und dann Regierungsverhandlungen

Wien Die Verkündung des vorläufigen Ergebnisses durch Innenminister Wolfgang Peschorn Sonntagabend ist bei weitem nicht der Schlusspunkt. Denn da ist ein Fünftel der Stimmen noch nicht ausgezählt, rund 950.000 Wahlkarten könnten das Ergebnis noch bedeutend ändern. Außerdem starten nach der Wahl die Verhandlungen über die nächste Regierung. Bis zu deren Angelobung dauerte es bisher im Schnitt zwei Monate.

Zunächst muss aber noch zweimal ausgezählt werden. Den größeren Teil haben am Montag die 113 Bezirkswahlbehörden zu bewältigen – nämlich die Briefwahlstimmen, die per Post oder direkt bei den Bezirkswahlbehörden abgegeben wurden. Mehr als 50.000 Stimmen dürften aber noch für die Landeswahlbehörden übrig bleiben. Sie werten am Donnerstag die am 29. September in fremden Wahlkreisen abgegebene Wahlkarten und Briefwahlstimmen aus.

Da so viele Wahlkarten wie nie zuvor – 1,070.933 – ausgestellt wurden, wird es einen Briefwahlrekord geben. Rund 950.000 Wahlkartenstimmen erwarten die Hochrechner der ARGE Wahlen – das wären (bei ähnlicher Beteiligung wie 2017) ein Fünftel der gültigen Stimmen. Geht es am Sonntag knapp aus, könnten erst sie entscheiden, welche Mehrheiten es im neuen Nationalrat gibt.

Definitiv steht der Ausgang der Nationalratswahl Donnerstag am Abend fest, wenn das Innenministerium das Gesamtergebnis inklusive Briefwahl und Wahlkarten veröffentlicht. Amtlich ist es damit aber noch nicht, sondern erst mit der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober.

Mit der Verlautbarung des amtlichen Ergebnisses startet die Frist für die Anfechtung der Wahl. Binnen vier Wochen können Kandidaten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung bzw. Neuaustragung der Wahl wegen Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren beantragen. Dass dies spannend werden kann, weiß man seit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Vorjahr.

Der neue Nationalrat konstituiert sich schon innerhalb dieser Frist – und zwar am 23. Oktober. Laut Gesetz muss er spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten.

Über die neue Regierung wird schon früher verhandelt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will aber zunächst – kommende Woche – Gespräch mit allen Parteichefs führen. Am Dienstag wird er die alte Regierung, die ihm den Rücktritt anbietet, damit betrauen, die Geschäfte bis zur Angelobung der Nachfolger fortzuführen. Anschließend daran empfingen die Bundespräsidenten nach den vorigen Wahlen immer den Wahlsieger zu einem ersten Austausch über die weitere Vorgangsweise.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen starten, sobald Van der Bellen einem Parteichef – üblicherweise dem der stimmenstärksten Partei – den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat. Inoffiziell können Parteien freilich gleich nach der Wahl – oder auch schon vorher – Vereinbarungen treffen.

Wie es für sie weitergeht, besprechen die Parteien zunächst in ihren Gremien – SPÖ und die NEOS gleich am Montag, die anderen Parteien am Dienstag.