Bierlein und Van der Bellen würdigten die Verfassung

01.10.2019 • 16:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein haben die Rolle der Bundesverfassung anlässlich des Verfassungstages gewürdigt. Mit Bezug auf die Regierungskrise im Mai habe sich die Verfassung bewährt. Sie ermöglichte die „Lösung der Probleme ohne interpretatorische Kunststücke, allein aufgrund des klaren Wortlautes“, sagte Van der Bellen.

„Die Bundesverfassung war mir wie eine Landkarte, die einen Weg zur Lösung der Regierungskrise vorgezeichnet hatte“, sagte der Bundespräsident mit Verweis auf die schwierigen Tage im Mai und Juni nach dem Ibiza-Video und die Abwahl der Bundesregierung. Schon damals hatte Van der Bellen der Verfassung „Eleganz und Schönheit“ attestiert.

Die Klarheit des Verfassungstextes ermögliche „einen soliden Fortgang der Staatsgeschäfte, eine stabile Führung des Gemeinwesens. Auch in politisch turbulenten Zeiten“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer Gastrede beim Festakt. Dieses Regelwerk habe Weitsichtigkeit und Verlässigkeit bewiesen. Bierlein mahnte zur Wachsamkeit, die Verfassung als „fragile Grundlage unseres Zusammenlebens sorgsam zu schützen, weiter zu entwickeln und jeden Tag von Neuem zu verteidigen“. Speziell das Engagement der „jungen Generation“ stimmt Bierlein optimistisch.

In ihrer Rede bedankte sich Bierlein bei Bundespräsident Van der Bellen, der eine Staatskrise im Mai verhindert habe. Es müsse stets darum gehen, „Vertrauen aufzubauen, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zu zeigen, alle Möglichkeiten unserer Verfassung gut zu nutzen und mit Leben zu erfüllen“.

Der Verfassungstag ist für Bierlein „eine Heimkehr an eine großartige Institution“, in der sie bis zu ihrer Ernennung zur Bundeskanzlerin sechzehn Jahre Mitglied und zuletzt auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs war. Sie betonte, dass ihr das Höchstgericht „sehr am Herzen liegt und immer am Herzen liegen wird“.

Bierlein würdigte wie Van der Bellen die Leistung der Schöpfer der Bundesverfassung rund um Hans Kelsen. Die Stammverfassung von 1920, die nächstes Jahr ihr hundertjähriges Jubiläum hat, und die Novelle von 1929 seien ein „Kompromiss zwischen den großen politischen Lagern“ der Ersten Republik gewesen, die sich „unversöhnlich“ und „in bewaffneten Formationen“ gegenüber gestanden seien. Insofern sei ihre Entstehung ein „Musterbeispiel“, wie gesellschaftliche und politische Konflikte gelöst werden können. Die Verfassung sei das Fundament unseres Grundwesens. Was auf diesem errichtet wird, hänge „von den jeweils handelnden Akteuren und von jedem einzelnen von uns ab“, sagte Bierlein.

Beim Verfassungstag wird seit 1990 alljährlich der „Geburtstag“ der österreichischen Bundesverfassung begangen. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen.

Die Festrede hielt heuer Johanna Rachinger, Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek. Unter den geladenen Gästen waren unter anderem die Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und des Obersten Gerichtshofs (OGH), Rudolf Thienel und Elisabeth Lovrek, der frühere Bundespräsident Heinz Fischer, Alt-Kanzler Franz Vranitzky sowie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.