Van der Bellen betraute Regierung mit Fortführung

01.10.2019 • 12:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Gleichzeitig wurde das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein neuerlich vom Staatsoberhaupt angelobt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll diese Übergangsregierung weiter im Amt bleiben.

Das Kabinett Bierlein beschloss zunächst im Ministerrat ihre Demission und schritt unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg. Dort bot sie dem Bundespräsidenten ihre Enthebung an. Van der Bellen nahm diese zur Kenntnis, betraute das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Diese Regierung wird nun bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.