Grüne offen für Sondierungen mit der ÖVP

02.10.2019 • 14:57 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Die Grünen sind für Sondierungen mit der ÖVP offen, geben der Frage einer Regierungsbeteiligung aber nicht die höchste Priorität.

Wien Bei seinem ersten Auftritt nach dem erfolgreichen Wahlsonntag legte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch den Fokus bewusst auf Inhaltliches. Für den neu konstituierten Nationalrat kündigte er etwa eine Initiative für ein Transparenzgesetz an.

Bezüglich Sondierungen sagte Kogler: „Ich gehe davon aus, dass dann nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann werden wir weitersehen, that’s it.“ Er warte nun auf den Anruf von Sebastian Kurz. „Wenn er nicht anruft, rufe ich ihn an“, scherzte er.

Festlegungen im Parteivorstand am Dienstag zur Frage einer Regierungsbeteiligung habe es noch nicht gegeben: „Nein, das hängt ja von den Sondierungen ab“, so Kogler. Inhaltlich pochte er auch auf die rasche Umsetzung eines großen Klimaschutzpakets, das Österreich wieder zu den Vorreitern in Europa machen solle, und auf Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Klimaschutz im Fokus

Kogler sprach bezüglich Klimaschutz von einem Auftrag für seine Partei, den es – „egal von welchem Platz aus“ – umzusetzen gelte. Er versprach, dass man die Millionen Kinder und Jugendlichen der „Fridays for Future“ im Auge haben werde, „bei all unserem Handeln und Tun, und wir wollen ihnen in die Augen schauen können“.

Für ein entsprechendes Paket versprach er „all unsere Kraft“ einzusetzen. „Ja, die Grünen sind das Gesicht, der verlängerte Arm, das Spielbein dieser Bewegungen im österreichischen Parlament“, sagte er in Bezug auch auf die hier engagierten NGOs und Wissenschafter.

Rückschritt und Stillstand in Österreichs Klimaschutzpolitik habe es vor allem deshalb zuletzt gegeben, weil die Grünen nicht im Parlament vertreten gewesen seien, konstatierte Kogler. „Man kann dort viel bewegen. Es macht für die Regierenden einen Unterschied, ob sie wissen, wie sie in Ausschüssen und im Plenum konfrontiert werden, wenn sie den Umweltschutz zurückdrehen wollen.“

Möglichst rasch will Kogler eine Initiative in Sachen Transparenz und Parteienfinanzierung starten. Er wolle Expertenvorschläge sammeln und möglichst bald für eine Punktation sorgen. Die legistische Umsetzung solle über das Parlament erfolgen, das sei bei diesem Thema auch der übliche Weg. „Es muss sich zumindest niemand fürchten, wenn das Parlament jetzt Initiativen ergreift und die Regierung Bierlein immer noch da ist im Advent“, meinte er generell. Ein schöner Advent könne es dennoch werden.

Als Grüne wolle man sich zudem europaweit weiter vernetzen und „anschicken, eine Gegenbewegung zu sein gegen diesen überbordenden Rechtsextremismus“. Es gehe um das Hochhalten der Demokratie und der Partizipation, so Kogler, der die Chance sah, den „Backlash“ der Jahre 2016 und 2017 wieder umzukehren.

Der Bundessprecher nutzte die Pressekonferenz auch, um das Wahlergebnis einzuordnen. Es sei ein Comeback gewesen, wie es einer aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Gruppierung noch nie gelungen sei, das höchste Ergebnis für die Grünen und jedenfalls mit zehn Prozentpunkten ein größerer Zuwachs als jener von ÖVP und NEOS, die sich ebenfalls als Wahlsieger ausgerufen hatten. Das Comeback sei geglückt, „der Wiederaufbau muss fortgesetzt werden“.

Die Tiroler LHStv Ingrid Felipe (Grüne) hat indes nach einer Sitzung des Bundesvorstands und Ländervertretern am Dienstag in Wien ebenfalls von einer „Offenheit der Grünen für ernsthafte Sondierungsgespräche mit der ÖVP“ gesprochen. In solchen solle es darum gehen, „gemeinsame Ziele auszuloten“ sowie das Thema Klimaschutz nach „ganz oben“ zu stellen, sagte sie am Mittwoch in Innsbruck.

Ob eine türkis-grüne Koalition denkbar wäre, wollte Felipe hingegen nicht beantworten. Es sei jetzt bei den Gesprächen vorerst wichtig herauszufinden, „ob man überhaupt ein gemeinsames Bild von Österreich in den nächsten fünf bis zehn Jahren hat“, strich die stellvertretende Landeshauptfrau hervor.

Das „Tiroler Modell“, also Schwarz-Grün auf Tiroler Landesebene, möchte Felipe nämlich nicht eins zu eins auf Bundesebene übertragen wissen. „Im Bund heißen die Personen Werner Kogler und Sebastian Kurz, in Tirol hingegen Ingrid Felipe und Günther Platter“, stellte Felipe fest. Bei einer guten Kooperation seien schließlich die agierenden Personen überaus wichtig, ergänzte sie.