Hofer und Rendi-Wagner sondierten mit Kurz

08.10.2019 • 15:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Als zweiter Gast für die Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Nachmittag FPÖ-Chef Norbert Hofer im Winterpalais in der Wiener Innenstadt erschienen. Er betonte, dass sich an der Einstellung der Freiheitlichen, die das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehen, nichts geändert habe. Im Moment sei man Richtung Opposition unterwegs, erst im Ernstfall wolle man das überdenken.

„Ich weiß nicht, wie die Gespräche laufen“, sagte Hofer im Hinblick auf die aktuellen Sondierungsgespräche der ÖVP mit allen Parteien. Die weitere Vorgehensweise hänge natürlich vom Verlauf dieser Gespräche ab, so Hofer. Zuletzt hatte er gesagt, sollte für die ÖVP mit SPÖ oder Grünen keine Regierungsbildung möglich sein, könnte man die Lage in der FPÖ „neu bewerten“. Am Ende des Tages sei es allerdings nicht nur wichtig, dass es eine gute Regierung gebe, sondern auch eine gute Opposition, so Hofer am Dienstag.

Eine Minderheitsregierung der ÖVP würde er jedenfalls nicht befürworten, sagte der Chef der Freiheitlichen. Und dafür, die Personalie Herbert Kickl in den Sondierungsgesprächen zu thematisieren, sei es „viel zu früh“, merkte er vor seinem Treffen mit Sebastian Kurz an.

Danach gefragt, wie es um das Verhältnis zu Ex-FPÖ-Chef Strache stehe, sagte Hofer lediglich „zerrüttet“. In der Causa, ob Straches Frau Philippa nun ein Mandat als Nationalratsabgeordnete erhalten soll, sieht Hofer das Innenministerium am Zug.

Das erste Sondierungsgespräch fand zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in „sehr professioneller Gesprächsatmosphäre“ statt. Das teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein „freundlicher Austausch“ gewesen, inhaltlich habe man „sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen“, sagte Rendi-Wagner.

Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem „Erstgespräch“ noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. „Der Ball liegt nun bei der ÖVP.“

Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die „Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen“ beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte „faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse“ und eine „Reparatur des 12-Stunden-Tags“ als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben – „und zwar rasch und nicht irgendwann“.

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl „Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen“.

Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. „Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen“, so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, „wie man uns jetzt begegnet“, sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall „niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche“, betonte Rendi-Wagner.