Ibiza: WKStA-Ermittlungen zu Vereinen laut FPÖ eingestellt

22.11.2019 • 10:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat laut der FPÖ ihre Ermittlungen in der Causa „Ibiza-Video“ gegen die Partei eingestellt. Untersucht wurde, ob gemeinnützige Vereine verdeckte Spenden angenommen hatten. Die Ermittlungsbehörde war Freitagvormittag für eine Bestätigung vorerst nicht erreichbar.

Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Die WKStA ermittelte daraufhin zu FPÖ-nahen Vereinen wie etwa Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie Patria Austria.

Nun habe die WKStA mitgeteilt, dass gegen die FPÖ wegen Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung keinerlei Ermittlungen mehr anhängig sind, hieß es in einer Aussendung der Partei selbst. „Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Nun sei man gespannt auf die Ermittlungsergebnisse gegen Vereine aus dem Umfeld von ÖVP und SPÖ, welche die Behörde ebenso untersucht.