CDU eröffnete Bundesparteitag in Leipzig

22.11.2019 • 12:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die konservative deutsche Regierungspartei CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Diskussionen zum Zustand der Partei erwartet, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht aus dem Umfragetief kommt.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zur Begrüßung der Delegierten, sie sei „nicht nur offen“ für eine programmatische Debatte, „ich fordere diese Debatte heute von uns allen ein“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie freue sich „auf jeden Beitrag, der uns weiterbringt, der unser programmatisches Profil schärft, der dabei hilft, unser Land noch besser zu machen“. Zugleich betonte sie, der Parteitag solle ein Arbeitsparteitag werden. „Zu arbeiten haben wir genug.“

Das C in der CDU sei für die Partei wichtig, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe nicht darum, einen Auftritt bei Twitter zu haben, sondern jeden Tag diesem C in Christlich Demokratische Union gerecht zu werden. Sie spielte damit auf das am Vortag in Berlin geklaute C der CDU an. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte es aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale entfernt. Über Nacht blieb es verschwunden.

Die frühere Parteivorsitzende Angela Merkel erhielt nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus und Standing Ovations. Die etwa 1.000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Die Kanzlerin wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören.

Im Anschluss wollte sie sich mit einem Grußwort an den Parteitag wenden. Seit sie im vergangenen Jahr den Parteivorsitz abgab, hält sie sich mit öffentlichen Äußerungen zu Parteiangelegenheiten weitgehend zurück. Merkels Auftritt in Leipzig fällt mit dem 14. Jahrestag ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin zusammen.

In der Früh nahmen Delegierte in der Nikolaikirche an einem Ökumenischen Gottesdienst teil, einem Zentrum der friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das sollte auch ein Zeichen an jene Ostdeutschen sein, die vor 30 Jahren für mehr Freiheit auf die Straße gegangen waren und den Fall der Berliner Mauer erzwungen hatten.

Gegen Mittag will sich Kramp-Karrenbauer mit einer Rede an die Delegierten wenden. Mit besonderer Spannung wird die Erwiderung ihres Rivalen Friedrich Merz erwartet, der sich mit Vorschlägen zur inhaltlichen Positionierung der CDU zu Wort melden will. Merz war Kramp-Karrenbauer vor rund einem Jahr bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und gilt als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur.

Kramp-Karrenbauer sagte am Vorabend im ARD-Fernsehen, sie freue sich auf Merz‘ Beitrag. Jeder, „der ehrgeizig ist im Sinne von, er will die CDU noch besser machen, noch erfolgreicher machen, ist mir herzlich willkommen“. Merz hatte sich Ende 2018 um den Vorsitz der CDU beworben, damals aber knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Auf dem Parteitag steht nur ein einziger Wahlgang an: Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll am Nachmittag zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden. Die Niedersächsin übernimmt das Amt von der bisherigen Vizechefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

Führende CDU-Politiker hatten vor Auftakt des Parteitags angemahnt, auf Personaldebatten zu verzichten. Stattdessen müsse sich die Partei auf einen „Arbeitsparteitag“ konzentrieren, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Nach der Aussprache der Delegierten im Anschluss an die Rede der Parteichefin will die CDU-Spitze zwei Leitanträge zur Debatte und Abstimmung stellen.